 Klaus Ernst, Werner Dreibus: Der SPD die Leviten lesen
Geschrieben am 10-01-2008 |
Berlin (ots) - "Wir begrüßen das Vorhaben der IG Metall-Spitze,
dem SPD-Präsidium die sozialpolitischen Leviten zu lesen",
kommentieren Werner Dreibus und Klaus Ernst das am Montag in
Frankfurt/Main stattfindende Treffen von SPD-Präsidium und
geschäftsführendem Vorstand der IG Metall Das Treffen dürfe jedoch
nicht zur Schützenhilfe für die SPD im Wahlkampf werden, so die
beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE:
"Die Vertretung gewerkschaftlicher Positionen gegenüber den
Parteien ist eine wichtige Aufgabe der Gewerkschaften. Insbesondere
der SPD, die sich im Bundestag als Blockiererin eines gesetzlichen
Mindestlohns hervortut, müssen dringend von Seiten der IG Metall die
sozialpolitischen Leviten gelesen werden. Als Gewerkschaft vertritt
die IG Metall insbesondere in den Bereichen Renten-, Gesundheits-
und Arbeitsmarktpolitik deutlich andere Positionen als die Partei der
Agenda 2010. Das hat der Gewerkschaftstag der IG Metall im Dezember
2007 ausdrücklich bestätigt.
So wie wir als Gewerkschafter in der Fraktion die Interessen der
abhängig Beschäftigten innerhalb der LINKEN vertreten, so muss dies
auch innerhalb der SPD und allen anderen Parteien geschehen. Ob der
geschäftsführende Vorstand der IG Metall bei der SPD als der Partei
von Hartz IV und Sozialabbau dabei erfolgreich sein wird, bleibt
abzuwarten.
Allerdings ist das Interesse der SPD, vor den Landtagswahlen einen
Schulterschluss mit den Gewerkschaften zu proben, sehr durchsichtig.
Damit das Treffen nicht zur wahlkampfpolitischen Schützenhilfe für
die SPD wird, sollte die IG Metall-Spitze den sozialpolitischen
Dialog auch mit allen anderen Parteien anstreben. Als LINKE stehen
wir dafür zur Verfügung und werden ein entsprechendes Treffen im
Parteivorstand der LINKEN vorschlagen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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