 Pfeiffer: Nicht warten bis das Licht ausgeht! Energieleitungsausbaugesetz dringend erforderlich
Geschrieben am 11-01-2008 |
Berlin (ots) - Den Bericht der Bundesnetzagentur zum Zustand der
deutschen Übertragungsnetze kommentiert der Koordinator in
Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer
MdB:
Die Fraktion unterstützt die Pläne des Bundeswirtschaftsministers,
ein Energieleitungsausbaugesetz im Mai als Teil des Klima- und
Energiepakets auf den Weg zu bringen. Als zentrale Elemente sollen
die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen
Genehmigungsverfahren vereinheitlicht und der Rechtsweg verkürzt
werden.
Die Regierung verfolgt zwei wichtige Ziele in der Energiepolitik:
mehr Wettbewerb und mehr erneuerbare Energien. Dazu muss jedoch
dringend das Stromnetz ausgebaut werden. Der landesweite
Stromgroßhandel und die Einspeisung von Strom aus regenerativen
Kraftwerken in das Netz seien ansonsten gefährdet, so das zentrale
Fazit der Netzagentur in ihrem Bericht.
Den Schwarzen Peter haben diesmal aber nicht die Versorger. Die
Bonner Behörde kritisiert insbesondere die langen
Genehmigungsverfahren, die teilweise bis zu 10 Jahre dauern.
Um die 30%-Zielmarke erneuerbarer Strom bis 2020 in Deutschland
wirklich erreichen zu können, ist eine Doppelstrategie notwendig:
Neben der besseren Marktintegration durch mehr nachfrageorientierte
Förderung ist der Netzausbau dringend erforderlich. Ähnliches gilt
für den Wettbewerb. Neue Kraftwerke alleine reichen nicht aus.
Deutschland braucht eine Netzinfrastruktur, die einen einwandfreien
Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage schafft.
Ohne ein Energieleitungsausbaugesetz, sind die ambitionierten
Ausbauziele der Bundesregierung bei den erneuerbaren Energien
gefährdet und die Versorgungssicherheit durch Engpässe bedroht. Hier
muss dringend gehandelt werden, bevor das Licht ausgeht.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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