 Reinhard Kahl (SPD) fordert Finanzminister Weimar auf: Ausverkauf hessischer Landesimmobilien stoppen
Geschrieben am 12-01-2008 |
Wiesbaden (ots) - Durch die CDU-Finanzpolitik ist Hessen arm an
Vermögen aber reich an Schulden
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und
für die Finanzen zuständiges Mitglied im ZUKUNTSTEAM von Andrea
Ypsilanti, Reinhard Kahl, forderte heute Finanzminister Weimar auf,
den letzten Hessen noch verbliebenen Block an Dienstgebäuden ("LEO
III") nicht zu verkaufen. "Hessens Ausverkauf muss jetzt beendet
werden", sagte Kahl, "das letzte Immobilienpaket muss in Landesbesitz
bleiben."
Kahl erinnerte daran, dass Koch und Weimar seit dem Jahre 2005 das
Land massiv entreichern. "Mit den unter dem Namen LEO I und LEO II
verkauften Landesimmobilien wurde ein regelrechter Ausverkauf
vollzogen. Da jedoch alle Polizeipräsidien, Finanzämter und
Ministerien weiterhin benötigt werden, mietet die Landesregierung sie
zurück. Ergebnis: Hessen habe bereits jetzt einen dreistelligen
Millionenbetrag pro Jahr nur an Mietzahlungen zu leisten, der sehr
schnell und massiv ansteigen wird." Viele Mietverträge hätten sogar
zur Folge, dass Hessens Zahlungen am Ende der Laufzeit höher
ausfielen als der ursprüngliche Erlös.
Würde das letzte Paket "LEO III" verkauft, besitze Hessen ab 2008
keine werthaltige Immobilie mehr. Der Substanzwert des Landes sei
damit um über zwei Milliarden Euro gemindert worden und würde mit LEO
III um weitere 400 Millionen reduziert. "Das Ergebnis der
Finanzpolitik von Koch und Weimar ist: Hessen ist arm an Vermögen
aber reich an Schulden". Diese Art Finanzpolitik werde auf dem Rücken
nachfolgender Generationen ausgetragen, die für die Belastungen
aufzukommen hätten, so Kahl. "Ich fordere Herrn Weimar auf, den
Ausverkauf zu stoppen. Die verbliebenen Gebäude dürfen keinesfalls
verkauft werden, schon gar nicht noch schnell vor dem
Regierungswechsel. Hier dürfen kurz vor Toresschluss keine
vollendeten Tatsachen geschaffen werden."
http://www.reinhard-kahl.de lhe
Originaltext: SPD Hessen
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Pressekontakt:
SPD-Landesverband Hessen
Pressesprecher: Frank Steibli
Marktstraße 10, 65183 Wiesbaden
T: (0611) 99977-16, M: (0160) 7120456
E-Mail: f.steibli@spd-hessen.de
Homepage: www.hessen-spd.de
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