Der Tagesspiegel: FDP-Politiker Wolfgang Kubicki rügt jüngsten Koch-Vorschlag scharf Forderung an die FDP-Minister in den Ländern, die Unions-Vorschläge nicht mitzutragen

Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der FDP in Schleswig-
Holstein, Wolfgang Kubicki, selbst Strafverteidiger, reagierte
verärgert auf die jüngste Forderung Kochs.

Auf Kinder das Jugendstrafrecht anzuwenden, nennt Kubicki im
Tagesspiegel "unglaublich". "Ein Politiker, der ausdrücklich den
Schutz von Kindern groß schreiben will, darf mit einer Haftandrohung
für Kinder nicht operieren."

Schon die Forderung, das Erwachsenenstrafrecht obligatorisch auf
Heranwachsende anzuwenden, sei unsinnig. Die Richter sollten doch
gerade bei Menschen, die sich noch in einem Reifeprozess befinden
einschätzen, ob sie noch zurückgeholt werden können. "So machen wir
Jugendliche, die man noch zurückholen könnte, zu Kriminellen, die man
nicht mehr zurückholen kann." Die Frage der Jugendkriminalität müsse
diskutiert werden, aber die Art und Weise, wie Koch das präge sei
untragbar.

Kubicki fordert vielmehr die Stärkung der Prävention - und zwar
unter Aufwendung finanzieller Mittel. "In den Schulgesetzen aller
Länder muss eine Präventionsaufgabe verankert werden. Und zwar so,
dass Sozialarbeiter, Sozialpädagogen und Psychologen an die Schulen
kommen. Die Aufgabe darf nicht den Lehrern überantwortet werden."
Finnland habe mit dieser präventiven Arbeit an Schulen herausragende
Erfolge erzielt.

Man könne allerdings nicht "weitergehende Maßnahmen einfordern,
wenn keine ausreichenden Kapazitäten bereitgestellt werden". Die
finanziellen Einsparungen auf Länderebene, auch in Hessen, führten
doch unter anderem zu den Problemen.

"Wir sparen an allen Ecken und Enden und wundern uns dann
populistisch, was dabei rauskommt." Pilotprojekte wie der
Wohngruppenvollzug in Baden-Württemberg mit einer Nicht-Rückfallquote
von 80 Prozent würden kaum realisiert.

Kubicki fordert auch seine FDP-Kollegen in den Ländern auf, dem
Druck der Union nicht nachzugeben. Insbesondere gelte das natürlich
für seine Kollegen, die mit der Union regierten.

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Barbara Junge
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