 Uhl/Göbel: Anhörung beweist Notwendigkeit der Neuorganisation der Bundespolizei
Geschrieben am 14-01-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Anhörung zur Bundespolizeireform
erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Hans-Peter Uhl MdB, sowie der Obmann im Innenausschuss des
Deutschen Bundestages, Ralf Göbel MdB:
Die heutige Anhörung zur Bundespolizeireform hat bestätigt, dass
die Neuorganisation der Bundespolizei zwingend erforderlich ist,
damit die Bundespolizei ihre neuen sicherheitspolitischen
Anforderungen wirksam erfüllen kann.
Dabei haben die Sachverständigen auch deutlich gemacht, dass weder
Standort-, noch Personalentscheidungen Gegenstand des
Gesetzgebungsverfahrens sind. Die Entscheidung hierüber obliegt
allein der Personal- und Organisationshoheit des
Bundesinnenministers, der in der Lage sein muss, auf bestimmte
veränderte Sicherheitslagen kurzfristig zu reagieren.
Der für alle Beschäftigten unklare Schwebezustand muss so schnell
wie möglich beendet werden. Das Gesetz muss daher zum 1. März 2008 in
Kraft treten.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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