Gesetzinitiative soll Häuslebauer vor Kreditaufkäufern schützen / Justizministerin Beate Merk in "Geld und Leben", / am 14. Januar 2008, 21.15 Uhr, im Bayerischen Fernsehen

München (ots) - Auf rigide Zwangsmaßnahmen gegen Häuslebauer durch
Kreditaufkäufer reagiert die Bayerische Justizministerin Beate Merk
mit einer Gesetzinitiative. Kreditverkäufe hatten dazu geführt, dass
Darlehensnehmer an Aufkäufer mehr zurückzahlen mussten, als sie laut
Darlehensstand eigentlich noch geschuldet hatten. "Wir müssen dem
Kreditnehmer, der seinen Kredit ordnungsgemäß bedient und bezahlt
auch die Sicherheit geben, dass auch der Erwerber eines
Kreditvertrages und einer Sicherheit nicht in sein Grundstück
vollstrecken darf", sagte Merk dem Wirtschaftsmagazin "Geld und
Leben" des Bayerischen Fernsehens (Sendung am heutigen Montag, 14.1.,
21.15 Uhr). Bei der gegenwärtigen gesetzlichen Regelung geht der
Sicherungsvertrag, der Darlehen und Grundschuld aneinander koppelt
und dadurch vor Missbrauch schützt, nicht auf den Investor über. Das
will die Bayerische Justizministerin jetzt ändern: "Der
Sicherungsvertrag muss auch für den Investor verbindlich sein."

Aus Sicht des Münchner Polizeipräsidenten Wilhelm Schmidbauer
besteht der Anfangsverdacht einer Straftat, wenn der Darlehensnehmer
sich immer vertragsgemäß verhalten hat und sich nach dem Verkauf
seines Kredits plötzlich Zwangsmaßnahmen gegenübersieht. "Dann hat
die Bank mit großer Wahrscheinlichkeit das Darlehen abgetreten, die
Grundschuld abgetreten, hat aber den Sicherungsvertrag, der Darlehen
und Grundschuld verbindet, nicht mit abgetreten und das begründet aus
unserer Sicht den Anfangsverdacht der Untreue", so Schmidbauer in
einem Interview mit "Geld und Leben".

Das Sicherungsinstrument Grundschuld bleibt während der gesamten
Laufzeit in voller Höhe bestehen, auch wenn das Darlehen abgezahlt
wird. Nur ein Sicherungsvertrag reduziert den Anspruch des Gläubigers
auf die Höhe der tatsächlichen Schuld.

("Verkaufte Kunden"; Autorin: Sabina Wolf)

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Originaltext: BR Bayerischer Rundfunk
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