 Kampeter: Kluge Politik wird belohnt - Vorsicht 2008
Geschrieben am 15-01-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der
Abschlusszahlen des Bundeshaushalts 2007 und der Jahreszahlen des
Statistischen Bundesamtes erklärt der haushaltspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Doppelerfolg im Haushaltsjahr 2007: Überschuss im Staatshaushalt
und geringere Neuverschuldung des Bundes - aber wir dürfen uns nicht
besoffen reden.
Trotz des abgeschwächten Wirtschaftswachstums ist mit der
tatsächlichen Nettokreditaufnahme des Bundes in 2007 von 14,3 Mrd.
EUR eine Punktlandung gelungen. Damit hat sich die mit dem
Nachtragshaushalt 2007 vorgenommenen Absenkung der Neuverschuldung um
insgesamt jetzt 5,3 Mrd. EUR gegenüber der ursprünglichen
Haushaltsplanung von 19,6 Mrd. EUR erfolgreich bestätigt. Der
Bundeshaushalt hat dadurch einen wesentlichen Beitrag geleistet zu
dem historischen Ereignis eines Überschusses im Staatshaushalt 2007.
Dies ist ein beachtlicher Erfolg der unionsgeführten Koalition, an
dem noch unter Rot-Grün keiner zu glauben wagte.
2008 wird jedoch schwieriger als 2007. Das Wachstum schwächt sich
ab; die Risiken und Wünsche nehmen zu. Um den ausgeglichenen
Bundeshalt spätestens 2011 zu erreichen, müssen die Anstrengungen
verstärkt werden. Hilfspakete für die Konjunktur sind aber jetzt der
falsche Weg. Der Konsolidierungskurs geht vor - es muss hier auch
verstärkt die Ausgabenseite in den Blick genommen werden.
Angebotsorientierte Reformen auf dem Arbeitsmarkt sind zum Beispiel
notwendig, denn dieser ist nach wie vor das größte Ausgabenrisiko.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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