Flughafengebührenrichtlinie verabschiedet: Fairer Wettbewerb gestärkt - unternehmerische Freiheit der Flughäfen bestätigt

Berlin (ots) - Mit der Abstimmung über eine EU-Richtlinie zu
Flughafenentgelten ist das Europäische Parlament seiner Verantwortung
gegenüber dem Subsidiaritätsprinzip gerecht geworden. Die
konstruktive Kritik der Flughäfen an dem ursprünglichen
Kommissionsentwurf wurde aufgenommen. Es muss nun nicht in jedem
Mitgliedsstaat der Union eine zusätzliche Behörde und damit
überflüssige Bürokratie aufgebaut werden. Hierzu erklärt Ralph
Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV
(Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen):

"Die Abgeordneten haben mit ihrem heutigen Votum zum "Bericht
Stockmann" überzogenen Forderungen nach bürokratischer Regulierung
eine Absage erteilt. Eine strikte Preisregulierung für die Flughäfen
wird es nach dem heute verabschiedeten Rechtsrahmen nicht geben",
sagt Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV
und betont: "Die Anwendung der Prinzipien Transparenz,
Nicht-Diskriminierung und Nutzerkonsultation sowie deren Überprüfung
im Rahmen einer reinen Rechtsaufsicht stellen die ADV-Flughäfen
ohnehin vor keine Probleme. Diese Prinzipien sind schon seit vielen
Jahren Bestandteil der Genehmigungspraxis in Deutschland." Besonders
zu begrüßen ist aus Sicht des Flughafenverbandes die Festschreibung
der Wahlfreiheit des Geschäftsmodells. Europa will hier
erfreulicherweise keine Vorschriften machen.

Die Entscheidung, ob ein sogenanntes Single- oder Dual-Till oder
eine Mischform zur Anwendung kommt, soll nach dem Willen der
Abgeordneten in der Verantwortung des Flughafenbetreibers bleiben.
Mit dieser Entscheidung wird die unternehmerische Freiheit der
Flughäfen bestätigt. Ebenfalls positiv zu bewerten ist die
Entscheidung, große Infrastrukturprojekte - wie beispielsweise den
Bau einer Start- und Landebahn - über eine Vorfinanzierungsgebühr
abzuwickeln.

"Mit dieser Entscheidung haben die Abgeordneten den Weg frei
gemacht für ausgewogene Entgeltfestsetzung im Interesse der gesamten
Luftverkehrswirtschaft. Die slowenische Ratspräsidentschaft ist nun
gefordert, die Beratungen im Ministerrat auf der Grundlage des
heutigen Abstimmungsergebnisses zügig aufzunehmen. Damit kann auch
bei der Frage der Entgeltfestsetzung der latente Streit zwischen
Flughäfen und Fluglinien beigelegt werden, und es gelten endlich
faire Wettbewerbsbedingungen in Europa", erklärt Ralph Beisel
abschließend.

Der Flughafenverband ADV: starke Flughäfen - kompetenter Partner

Die ADV - Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen wurde
1947 in Stuttgart gegründet und ist damit der älteste Verband der
zivilen Luftfahrt in Deutschland. Heute vertritt der Flughafenverband
ADV die Flughäfen in der Schweiz, Österreich und in Deutschland.Der
Flughafenverband ADV setzt sich für einen leistungsstarken und
wettbewerbsfähigen Luftverkehrsstandort Deutschland ein. Wir fordern
Rahmenbedingungen, die den bedarfsgerechten Ausbau ermöglichen, die
optimale Nutzung der vorhandenen Kapazitäten gewährleisten, die
Intermodalität unterstützen sowie die Umweltverträglichkeit und
Wirtschaftlichkeit des Luftverkehrs fördern.

Originaltext: ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
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