Lausitzer Rundschau: Kenia nach Wahl-Debakel in der Krise Druck mit Augenmaß

Cottbus (ots) - Strände, schneebedeckte Berge, Safaris - manch'
Lausitzer hat schöne Urlaubserinnerungen an Kenia. Diese sind in den
vergangenen Wochen getrübt worden. Nach blutigen Unruhen mit
Hunderten Toten im Anschluss an die Präsidentenwahl im Dezember, nach
der sowohl Staatschef Mwai Kibaki als auch Oppositionsführer Raila
Odinga den Sieg für sich beanspruchen, kommt das Land nicht zur Ruhe.
Odingas Opposition will sich nicht abfinden mit dem Wahlsieg Kibakis,
der diesen offenkundig durch Manipulation errungen hat. Erst gestern
kam es wieder zu Zusammenstößen zwischen Pro-Odinga-Demonstranten und
der Polizei, die nach Kibakis Willen Proteste auch blutig unterbinden
soll. Verfeindete Gruppen der verschiedenen Lager, angeheizt durch
alte ethnische Konflikte, bekriegen sich. Angst geht um. Immer mehr
Menschen sind auf der Flucht. Viele bereiten sich mit Hamsterkäufen
auf weitere Gewalteskalation und Notstand vor. Auf Reisemessen machen
Besucher jetzt einen Bogen um Stände von Kenia. Das ostafrikanische
Land, das sich - im Vergleich zum Sudan und zu Somalia, wo
katastrophale Zustände herrschen - zu einem relativ stabilen Partner
des Westens entwickelt hatte, ist in einer schweren Krise. Auch für
die EU ist das eine schwierige Situation. Einmischung von außen, das
signalisierte Kibaki deutlich, ist unerwünscht. Was er auch dem
ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan übermitteln ließ. Unbeirrt
will der Ghanaer auch gegen Kibakis Willen als Gesandter der
Afrikanischen Union eine Vermittlungsmission zwischen Regierung und
Opposition wagen. Und auch die EU darf keinesfalls versuchen, den
Konflikt auszusitzen. Schließlich waren es vor allem Beobachter der
Union, die Betrug beim jüngsten Urnengang anprangerten. Druck mit
Augenmaß ist jetzt nötig. In den vergangenen Jahren hat der Westen zu
oft über Korruption und Vetternwirtschaft in Kenia hinweggesehen.
Jetzt ist es höchste Zeit, auf Kibaki mäßigend einzuwirken und von
ihm zu verlangen, sich mit der Opposition an einen Tisch zu setzen.
Erst recht, da gerade ein Oppositionsvertreter die Machtprobe um den
Parlamentsvorsitz gewonnen hat. Neuwahlen müssen das Ziel sein.
Sicherheit und Ruhe wieder herzustellen, ist die Forderung des
Augenblicks. Und sollte sich Kibaki weiter uneinsichtig zeigen,
dürfen Sanktionen nicht tabu sein.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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