 Lausitzer Rundschau: Schäuble will zur Terrorbekämpfung auch Geistliche belauschen Ein Armutszeugnis
Geschrieben am 16-01-2008 |
Cottbus (ots) - Schon im Mittelalter galt für Geistliche das
Beichtgeheimnis. Was dem Pfarrer anvertraut wird, hat geheim zu
bleiben. Sollte ein Priester dennoch plaudern, ist er seit 1215 mit
der Exkommunikation bedroht. Generationen von Christen haben diesen
Zustand respektiert: Geistliche gingen lieber ins Gefängnis und
starben den Foltertod, als Details der Beichte preiszugeben. Und bis
heute findet sich in der Strafprozessordnung der Bundesrepublik ein
Passus, der es Geistlichen erlaubt, über Details aus einem
Seelsorgegespräch zu schweigen.
Künftig freilich soll das nichts mehr Wert sein. Denn falls im
Anti-Terror-Kampf Gefahr gewittert wird, will der
christlich-demokratische Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dem
Bundeskriminalamt auch das Abhören von Abgeordneten,
Strafverteidigern und eben Geistlichen erlauben. Der vertrauliche
Anruf bei einem Seelsorger wird dann nicht mehr möglich sein: Ohne
dass der Anrufer es weiß, hört vielleicht ein Dritter mit. Sollte das
zur Praxis werden, wäre es ein Armutszeugnis.
Zur freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie gehört, dass es
Bereiche gibt, die für den Staat tabu sind. Werden sie dem
Anti-Terror-Kampf geopfert, haben die Terroristen schon gewonnen:
Dann entsteht ein Überwachungsstaat, wie er totalitäre Regimes auf
der ganzen Welt kennzeichnet.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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