Zur Pressekonferenz auf der Internationalen Grünen Woche: EU-Gelder müssen ökologisch und wirtschaftlich der ganzen Gesellschaft nutzen

Mainz (ots) -

Bundesregierung muss Widerstand gegen notwendige Reformen aufgeben

Zu Beginn der Internationalen Grünen Woche in Berlin haben heute
Umwelt- und Landwirtschaftsverbände die Bundesregierung aufgefordert,
sich aktiv für eine geänderte Verteilung der EU-Agrargelder
einzusetzen. Konkret geht es um eine weitere Umverteilung der
Direktzahlungen (1. Säule) hin zur Förderung der ländlichen
Entwicklung (2. Säule). Bundesminister Horst Seehofer rief die
Verbände dazu auf, den Widerstand gegen entsprechende Vorschläge der
EU-Kommission aufzugeben. Nach Ansicht von AbL, BIOLAND, BUND und
EURONATUR komme der Großteil der Steuermittel in der Europäischen
Agrarpolitik nach wie vor nur relativ wenigen Unternehmen zugute.
Notwendig sei es, die Vergabe der Mittel so zu ändern, dass sie den
Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft und
im ländlichen Raum nicht bestraften, sondern unterstützten. Die
Mittel müssten weit stärker als bisher an wirksame ökologische
Leistungen der landwirtschaftlichen Betriebe geknüpft werden, so die
Verbände auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin.

Prof. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND (Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland), sagte: "Die EU-Agrarpolitik hat bislang auf
die drängenden ökologischen Fragen keine zufriedenstellenden
Antworten gegeben. Dass dies so ist, geht zum großen Teil auf das
Konto der Bundesregierung. Die Staats- und Regierungschefs der EU
haben uns versprochen, den Rückgang der natürlichen Artenvielfalt bis
zum Jahr 2010 zu stoppen. Doch der Verlust von Arten und ihren
Lebensräumen schreitet weiter voran. Wesentlicher Verursacher ist die
Intensivierung der Landwirtschaft, das ist lange bekannt. Nun schlägt
die EU-Kommission zumindest für einen Teil der Agrargelder eine
Umverteilung vor. Doch statt die Umwidmung der Gelder zugunsten von
sinnvollen Agrarumweltmaßnahmen zu unterstützen, betätigt sich
Bundesminister Horst Seehofer in Brüssel als einer der härtesten
Blockierer einer Umschichtung von Mitteln", so Weiger. Dabei sei es
maßgeblich die Bundesregierung gewesen, die die EU in den letzten
Jahren dazu gedrängt habe, die EU-Gelder für die ländliche
Entwicklung massiv zu streichen: "genau an der falschen Stelle",
schlussfolgert Weiger.

Bioland-Präsident Thomas Dosch sagte, dass die EU-Kommission mit
ihrem Vorschlag zur Umwidmung von Agrargeldern (Modulation) noch sehr
zurückhaltend vorgehen wolle: "Der Vorschlag der EU-Kommission, die
Umschichtung eines Teils der Direktzahlungen zugunsten von besonders
ökologischen Leistungen der Betriebe umzuschichten, ist noch zu
zaghaft. Sie will erst im Jahr 2010 damit beginnen und auch dann nur
zögerlich mit jährlich 2 % mehr pro Jahr. Das gleicht die Kürzungen
der letzten Jahre nicht aus, aber ist immerhin ein deutliches Signal.
Deutschland als Nettozahler würde davon besonders profitieren, weil
Gelder hier als Investition in einen Markt mit europaweit
außerordentlich hohen Wachstumsraten wirken würden. Deutschland ist
der größte Absatzmarkt für Biolebensmittel, aber die Produktion kommt
nicht nach. Das liegt auch an bisher fehlgeleiteten Mitteln.
Deutschland verliert nicht mit den Vorschlägen der EU-Kommission,
Deutschland gewinnt", formulierte Dosch.

Für die AbL (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft) hob
ihr Vorsitzender Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf den Vorschlag
der EU-Kommission hervor, die Direktzahlungen an die
landwirtschaftlichen Betriebe oberhalb von 100.000 Euro je Betrieb zu
staffeln. "Das Geld wird in den jeweiligen Ländern allen Betrieben
wieder für bestimmte Leistungen im Bereich Ökologie oder
Qualitätserzeugung zur Verfügung gestellt. Das heutige System führt
dazu, dass einige rationalisierte Betriebe umgerechnet bis zu 120.000
Euro je Arbeitskraft kassieren, während bäuerliche Betriebe nicht ein
Zehntel davon je Arbeitskraft erhalten. Die Vorschläge der Kommission
sind ein wichtiger Schritt, um hier gegenzusteuern. Dazu muss die
Staffelung aber ergänzt werden, denn es gibt eben auch große
Betriebe, die auf der Fläche viele Menschen sinnvoll beschäftigen und
ordentlich bezahlen. Die Staffelung muss darauf Rücksicht nehmen.
Aber ohne Staffelung sind eben auch diese Betriebe weiter
benachteiligt, was die gesamtwirtschaftliche Entwicklung der Regionen
schwächt", so Graefe zu Baringdorf.

"Die Landwirtschaft ist nicht nur Opfer, sondern in vielen
Bereichen auch Verursacher des Klimawandels", stellte Prof. Hartmut
Vogtmann, Präsident von Euronatur (Stiftung Europäisches Naturerbe)
fest. Durch die agrarpolitisch bedingte Förderung einer einseitig auf
die Erhöhung der Nahrungsmittelproduktion ausgerichteten
Landwirtschaft, ist dort der Energieeinsatz in den letzten Jahren
enorm gesteigert worden. Damit hat sich die Landwirtschaft quasi
gezwungenermassen immer weiter von dem politisch erklärten Ziel einer
multifunktionalen Agrarwirtschaft entfernt. Naturschutz- und
Umweltleistungen sowie soziale und kulturelle Aspekte treten in den
Hintergrund. Die erzeugte Menge an Nahrungsmitteln wird zum einzigen
Bewertungskriterium des Erfolgs. "Die große Chance, die
Landwirtschaft zu einer wichtigen Kohlenstoffsenke zu entwickeln, z.
B. durch die Erhöhung des Humusgehaltes der Böden, wird damit
verspielt", meinte Vogtmann . "Daher ist es auch völlig absurd, wenn
Politik und Agrarlobby jetzt verstärkt auf die sogenannten
Agro-Kraftstoffe setzen. Es ist doch einleuchtend, dass mit einem
Agrarsystem, dass auf die Reduktion jeglicher für die Erzeugung von
Nahrungsmitteln unerwünschte Biomasse ausgerichtet ist, z. B. mit dem
Einsatz von Herbiziden, das gesetzte Ziel möglichst hoher
Gesamtbiomasseerträge nicht erzielt werden kann. Derartige
Anbausysteme müssen völlig neu gedacht und umgesetzt werden und hier
setzt der ökologische Landbau schon jetzt deutliche Massstäbe",
stellte Vogtmann heraus. "Notwendig ist, dass wir nicht nur in
Regenwaldgebieten, sondern auch in Europa verstärkt darauf hinwirken,
dass die natürlichen Kohlenstoffspeicher, d.h. Wälder, moorige
Standorte und das Grünland, nicht nur erhalten bleiben, sondern
wieder neu geschaffen werden. Dazu brauchen wir ein europäisches
Programm zur Erhaltung aller vorhandenen Grünlandstandorte und einen
Stopp der Entwässerung von Flächen. Hier muss auch die EU-Kommission
noch kräftig umdenken und umsteuern. Je früher wir das schaffen, umso
besser und umso billiger wird es", warnte Vogtmann.

Hinweis für die Redaktionen:
Kontakt zu den Vorsitzenden/Präsidenten:
Prof. Dr. Hubert Weiger: Vorsitzender BUND, Tel.: 030-27586-431
Thomas Dosch: Präsident Bioland, mobil: 0178-2189866 Friedrich
Wilhelm Graefe zu Baringdorf: Vorsitzender AbL,
mobil: 0171-3627711

Originaltext: Bioland e.V.
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