 Der Tagesspiegel: Jörg Schönbohm (CDU), Innenminister, Chef der IMK: "Was wir fordern, müssen wir auch erfüllen" "Herabsetzung der Strafmündigkeit schließe ich aus"
Geschrieben am 17-01-2008 |
Berlin (ots) - Berlin. Der neue Vorsitzende der
Innenministerkonferenz und Innenminister Brandenburgs, Jörg Schönbohm
(CDU), hat die Union davor gewarnt, beim Thema Jugendkriminalität
nicht zu überziehen. Im "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) sagte
Schönbohm: "Es ist zumindest so, das die Union alles, was sie jetzt
fordert, nach
den Landtagswahlen auch zu erfüllen hat. Und das müssen wir
gemeinsam mit der SPD machen. Das ist das nicht ganz Einfache an der
aktuellen Diskussion."
Schönbohm mahnte zudem die große Koalition, die Politik der
inneren Sicherheit nicht dem Wahlkampfgetöse zu opfern: "Das
Einigkeitsprinzip der IMK zwingt uns mehr zum Konsens, als dies auf
der Bundesebene der Fall ist. Die entscheidende Frage wird sein,
inwieweit dort im Hinblick auf den kommenden Wahlkampf die
parteipolitischen Profilierungen so stark sein werden, dass man davon
nicht mehr herunterkommt."
Schönbohm schloss als IMK-Vorsitzender aus, dass die Innenminister
die Herabsetzung der Strafmündigkeit beschließen. Er sagte dagegen:
"Ich könnte mir vorstellen, dass man sich auf eine Form des
Warnschussarrests einigen kann und auf Führerscheinentzug. Beim
Heraufsetzen der Höchststrafen für Jugendliche bin ich skeptisch.
Aber alles, was der Beschleunigung der Aufklärung von Straftaten und
von Strafverfahren dient, wird mehrheitsfähig sein. Auch bei
Erziehungscamps könnte
es eine Einigung geben."
Bei Nennung der Quelle Tagesspiegel stehen Ihnen die genannten
Zitate zur freien Verfügung. Nachfragen unter 030 26009 421.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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