Japanischer Premierminister Yasuo Fukuda hielt vor dem Parlament politische Grundsatzrede

Tokio (ots/PRNewswire) -

Der japanische Premierminister Yasuo Fukuda hielt am 18. Januar
2008 in der Plenarsitzung des Parlaments eine politische
Grundsatzrede.

Premierminister Fukuda stellte in seiner Rede fest, dass "es viele
politische Themen gibt, die in dieser Sitzungsperiode angegangen
werden müssen, z.B. der Haushalt und andere wichtige Gesetze, die den
Alltag der japanischen Bevölkerung ganz direkt betreffen. Es ist
meine feste Überzeugung, dass Politiker gegenüber der Bevölkerung die
Verantwortung dafür tragen, dass die herrschenden Parteien und die
Oppositionsparteien gründliche und vertrauensvolle Gespräche
miteinander führen, bevor sie zu Entscheidungen über wichtige
Staatsangelegenheiten gelangen. Ich werde weiterhin alles in meiner
Macht stehende tun, um nach den Grundsätzen der Koalitionsregierung
aus der Liberaldemokratischen und der Neuen Komeito Partei eine
verantwortungsvolle Politik zu führen und alle politischen Massnahmen
klar und in allen Einzelheiten zu erklären und dabei vorsorglich die
Ansichten der Oppositionsparteien zu integrieren."

Premierminister Fukuda beendete seine Rede indem er sagte: "Ich
bin fest entschlossen, voller Vertrauen die Voraussetzungen dafür zu
schaffen, dass die Beziehung zwischen der Bevölkerung einerseits und
der Regierung und den Politikern anderseits sich bessern, damit Japan
auf dem Weg zu einer dynamischen Nation bleibt, die ihren Beitrag zur
weiteren Entwicklung der Welt leistet."

Die Rede kann wie folgt zusammengefasst werden:
(Einführung)
(Leitlinien)
- Ich werde die Regierungsgeschäfte auf der Grundlage von fünf
Leitlinien führen.
1. "Die Regierungs- und Finanzpolitik so umstellen, dass die Bevölkerung
an erster Stelle steht".
2. "Ein Sozialversicherungssystem aufbauen und für Sicherheit sorgen".
3. "Eine dynamische Volkswirtschaft aufbauen".
4. "Japan zur friedensstiftenden Nation machen".
5. "Sich in eine Gesellschaft mit niedrigem Kohlendioxid-Ausstoss
wandeln".
I: Die Regierungs- und Finanzpolitik so umstellen, dass die Bevölkerung
an erster Stelle steht
- Das Jahr 2008 zum Ausgangspunkt einer Gesellschaft machen, "in der
die Bevölkerung und der Verbraucher die Hauptrolle spielen".
- Aufbau einer neuen, mit grosser Machtbefugnis ausgestatteten
Organisation, die auf einheitliche und systematische Art und Weise die
Verbraucherpolitik vorantreibt, die derzeit von jedem Ministerium
bzw. jeder betroffenen Behörde einzeln betrieben wird.
- Einrichtung der permanenten Position eines Ministers für
Verbraucherangelegenheiten.
(Verwaltungs- und Finanzreformen, um das Vertrauen der Bevölkerung
wiederzugewinnen)
- Entschiedene und gründliche Umsetzung der Verwaltungs- und
Finanzreformen.
- Freie Auftragsvergabe.
- Sicherstellung der Neutralität des Rechnungshofes und Stärkung
seiner Funktionen.
- Abschaffung bzw. Privatisierung unabhängiger Verwaltungsunternehmen.
- Dafür sorgen, dass die grundlegende Steuerbilanz der zentralen und
lokalen Regierungen für das Finanzjahr 2011 einen Überschuss ausweist.
- Die für den Strassenbau und Strassenbauprojekte zur Förderung der
Unabhängigkeit und Wiederbelebung der Regionen vorgemerkten
Steuermittel werden angesichts der ernsten Finanzlage auf die wirklich
notwendigen beschränkt und selbst diese werden gründlich rationalisiert
werden.
II: Ein Sozialversicherungssystem aufbauen und für Sicherheit sorgen
(Das Sozialversicherungssystems vom Standpunkt des Nutzniessers aus neu
aufbauen)
- Perspektive der Öffentlichkeit einnehmen und das
Sozialversicherungssystems nach dem Prinzip der Eigenständigkeit und
gegenseitiger Kooperation wieder aufbauen, damit die künftige
Nachhaltigkeit des Systems sichergestellt ist und die Öffentlichkeit
sich keine Sorgen zu machen braucht.
- Bezüglich des Problems der Rentenunterlagen möchte ich mich erneut
aufrichtig entschuldigen Auf Grund der Entscheidung der Regierung und
der regierenden Koalition im letzten Juli, ein sofortige Prüfung der
rentenunterlagen durchzuführen, werden landesweit entsprechende
Massnahmen ergriffen. Wir bitten die Öffentlichkeit um Verständnis und
Unterstützung. Ich werde mein Äusserstes geben, um diese Angelegenheit
noch während der Amtszeit meiner Regierung zu einem Ende zu bringen.
- Ich habe entschieden, eine "nationale Sozialversicherungskommission"
einzusetzen.
(Gewährleistung von Sicherheit)
- Verstärkung der Anstrengungen zur Entfernung gefährlicher Inhalte aus
dem Internet und zur Überwachung und Verhinderung der Finanzierung des
organisierten Verbrechens sowie Verschärfung der Vorschriften zum
Besitz von Feuerwaffen.
- Ausbau der Hilfsmassnahmen für ältere, behinderte Menschen und
Verstärkung der Erdbebensicherheit von Grund- und Mittelschulgebäuden
sowie der privaten Bebauung mit dem Ziel, im Falle einer
Naturkatastrophe keine Todesfälle mehr verzeichnen zu müssen.

III: Eine dynamische Volkswirtschaft schaffen
(1. Umsetzung der wirtschaftlichen Wachstumsstrategie)
- Übertragung der aus den weiter unten aufgeführten 3 Säulen bestehenden
wirtschaftlichen Wachstumsstrategie in konkrete Massnahmen und
unverzügliche Umsetzung dieser Strategie.
- Angemessene auf die steigenden Rohölpreise und die Lustlosigkeit des
Aktienmarktes reagieren und gleichzeitig ihre Auswirkung auf die
Wirtschaft mit höchster Aufmerksamkeit verfolgen.
1. Vorantreiben der technologischen Innovation: "Strategie zur Schaffung
innovativer Technologien"
2. Ein der Welt gegenüber offenes Japan: "Globale Strategie", "Plan für
300.000 Austauschstudenten"
3. Eine Volkswirtschaft, die allen nützt und die sich auf die Dynamik des
Landwirtschaftssektors und der kleinen und mittleren Betriebe stützen
kann und in der jeder Einzelne vom Wachstum profitiert: "Eine
Wirtschaftsstrategie an der alle teilhaben"
(2. Schaffung von Dynamikregionen)
- In Übereinstimmung mit der "regionalen Wiederbelebungsstrategie" wird
die Regierung die vor Ort mit innovativem Erfindungsreichtum ins Leben
gerufenen, regionalen Initiativen gemeinschaftlich und kräftig
unterstützen.
- Vorantreiben der Diskussion über die Dezentralisierungsreform, die eine
weitergehende Übertragung zentraler Macht auf lokale Regierungen
vorsieht. Die Bevölkerung mit dem Bild und den Modalitäten Japans nach
Abschluss des Dezentralisierungsprozesses vertraut machen. Darüber
hinaus auch die landesweite Debatte über die Einführung eines Systems
breiterer regionaler Regierungskompetenzen (doshu-sei) vertiefen.
IV: Verfolgung einer Aussenpolitik, die zum Frieden und zur Entwicklung
in der Welt beiträgt (Japan als "friedensstiftende Nation")
- In der internationalen Gemeinschaft eine verantwortungsvolle Rolle als
"friedensstiftende Nation" übernehmen, die zum Frieden und zur
Entwicklung in der Welt beiträgt.
- Wiederaufnahme der Betankung im Indischen Ozean und Fortführung unserer
Hilfe für die Bevölkerung Afghanistans und des Irak beim Wiederaufbau
ihres jeweiligen Landes.
- Versuchen, ein Zentrum für Personalentwicklung, Forschung und geistige
Mitwirkung im Bereich der Friedensentwicklung zu werden.
- Die Überlegungen zu einem so genannten "allgemeinen Recht"
weiterführen, das die prompte und wirksame Durchführung kooperativer,
internationaler friedensstiftender Massnahmen ermöglichen würde.
- Beseitigung der Armut, Verbesserung der Gesundheits- und
Hygienebedingungen und Behandlung dieser Probleme im Rahmen
"menschlicher Sicherheit".
- Weiterhin das Ziel verfolgen, ein permanentes Mitglied des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu werden, für eine Reform der
Vereinten Nationen eintreten und zu den Friedensbemühungen im Nahen
Osten beitragen Diplomatische Beziehungen zur Sicherstellung von
Rohstoffquellen und Energieressourcen ausbauen.
(Freundschaftliche bilaterale Beziehungen aufbauen)
- Die Allianz zwischen Japan und den USA ist der Eckstein der japanischen
Aussenpolitik. Umsetzung der Neuaufstellung von US-Kräften in Japan.
- Mit meinen Besuchen in den Vereinigten Staaten, Singapur und China im
letzten Jahr habe ich bereits eine "Diplomatie der Synergie" in die
Wege geleitet.
- Die für beide Seiten vorteilhaften Beziehungen zu China auf der
Grundlage gemeinsamer strategischer Interessen durch Kooperation
vertiefen. Eine zukunftsweisende und stabile Beziehung zur Republik
Korea aufbauen. Mit Russland die territorialen Verhandlungen
weiterführen und die bilateralen Beziehungen in der Folge auf eine
höhere Ebene heben.
- Weiterhin maximale Anstrengungen unternehmen, um die sofortige Rückgabe
aller Entführten zu erreichen, Beilegung der unglücklichen
Vergangenheit und Normalisierung der Beziehungen zwischen Japan und
Nordkorea.
(Wandlung zu einer Gesellschaft mit geringem Kohlendioxid-Ausstoss)
- Die eigenen ökologischen Fähigkeiten maximal nutzen und die
internationale Gemeinschaft durch Wandlung in eine Gesellschaft mit
geringem Kohlendioxid-Ausstoss anführen. Dadurch zum Präzedenzfall
werden, den die Welt nachahmen kann.
- Als Vorsitzender des G8 die Führung übernehmen und einen neuen,
wirksamen Rahmen schaffen, der alle grösseren Emittenten umfasst.
- Aufbau eines Finanzmechanismus, um Hilfe für Entwicklungsländer
umsetzen zu können.
- Ausarbeitung eines "Plans für ökologisch bahnbrechende
Energietechnologien".
(Entwicklung der Humanressourcen, die unsere Zukunft gestalten werden)
- Das Bildungswesen neu aufbauen, nicht nur über die Schule sondern auch
durch die gemeinsamen Anstrengungen der Familien, Gemeinden
und Verwaltungen.
- Aufbau eines zuverlässigen öffentlichen Bildungswesens.
(Vertiefende Diskussionen zur Verfassung)
- Ich hoffe, dass ernsthafte Diskussionen in Hinblick darauf stattfinden
werden, eine möglichst breite Übereinstimmung unter Teilnahme aller
politischen Parteien zu ereichen.
(Abschliessende Erklärung)
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Regierungssekretariat der japanischen Regierung
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Originaltext: Cabinet Secretariat, Government of Japan
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