 Brandenburgs Wirtschaftsminister für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt
Geschrieben am 22-01-2008 |
Potsdam (ots) - "Die Entwicklung auf dem Strommarkt kann so nicht
weitergehen. Die unveränderte Preisspirale nach oben zeigt, dass der
Wettbewerb nicht funktioniert. Das ist weder dem Bürger noch der
Wirtschaft mehr vermittelbar. Mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt ist
durchaus möglich - wenn nötig muss er erzwungen werden. Der Hessische
Gesetzentwurf ist dafür der Schritt in die richtige Richtung."
Das erklärte Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns zum
heute von der Hessischen Landesregierung verabschiedeten Entwurfs zur
Erweiterung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung. Der
Gesetzentwurf soll als Bundesratsinitiative eingebracht werden.
"Ich stimme mit meinem Amtskollegen Rhiel überein: Die Zahl der
starken Stromproduzenten in Deutschland muss verbreitert werden,
damit wirksamer Wettbewerb und wettbewerbliche Preisbildung möglich
werden", erklärte Minister Junghanns weiter. "Das bedeutet zunächst
erleichterten Marktzugang für neue Anbieter. Wenn dies nicht
ausreicht, ermöglicht es die Gesetzesnovellierung dem
Bundeskartellamt, unter bestimmten Umständen in den Markt
einzugreifen. Wichtig ist, dass dies nur als 'ultima ratio' unter
genau definierten Umständen passieren darf. Ebenso wichtig ist, dass
durch einen erzwungen Verkauf von Kraftwerken oder Unternehmensteilen
keine Marktbeherrschung beim Käufer entstehen darf."
"Darüber hinaus kommt es auch auf die Kunden selbst an: Wenn sie
verstärkt und schneller wechseln, bewegen sie den Markt. Außerdem
gehört die staatlich motivierte Verteuerung der Energiepreise durch
die Steuerpolitik von Rot-Grün aus 1999 auf den Prüfstand und muss
zeitgemäß angepasst werden", betonte Minister Junghanns.
Ein Informationsblatt zum Lieferantenwechsel für Strom und Gas ist
auf der Internetseite des Brandenburger Wirtschaftsministeriums unter
www.wirtschaft.brandenburg.de veröffentlicht.
Originaltext: Ministerium für Wirtschaft des Landes Brandenburg
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Pressesprecher: Dr. Steffen Kammradt, Tel.: 0331-8661509
E-Mail: pressestelle@mw.brandenburg.de
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