Norbert Schmitt (SPD): Koch spekuliert öffentlich über Wahlniederlage

Wiesbaden (ots) - In den heute vorab veröffentlichten Äußerungen
Roland Kochs gegenüber der "Bunten" werde deutlich, wie eng es
langsam für den Hessischen Ministerpräsidenten werde. "Herr Koch
spekuliert öffentlich über seine Wahlniederlage bei der Landtagswahl
am kommenden Sonntag", sagte SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt am
Dienstag in Wiesbaden. "Offensichtlich merkt Herr Koch, dass seine
Wahlkampagne nicht verfängt, die Wählerinnen und Wähler vielmehr
abschreckt."

- Als neueste Entgleisung im Wahlkampf wertete Schmitt die heute
in einigen hessischen Zeitungen geschaltete Anzeige, bei denen die
CDU erneut mit Unwahrheiten aufwarte. So behaupte sie, die SPD
verweigere ein klares Ja zum Flughafen. "Das stimmt nicht, denn: Die
SPD hat sich in aller Klarheit zum Flughafenausbau bekannt und tritt
dafür ein, dass er wie versprochen - mit Nachtflugverbot! - kommt."
- Auch die angebliche Verdoppelung der Strompreise diene dazu, mit
Unwahrheiten Angst zu verbreiten. "Diese Koch-Unwahrheiten sind
längst widerlegt. Erneuerbare Energien sind auf Dauer viel billiger
als Atom- oder Kohlestrom. Wenn aber Herr Koch seine Pläne für neue
fossile und atomare Großkraftwerke verwirklicht, dann wird es teuer
für die Stromkunden, die diese Milliardeninvestitionen dann über den
Strompreis finanzieren müssen."
- Auch zum Thema einer Zusammenarbeit mit der Linken sei von der SPD
und ihrer Spitzenkandidatin alles gesagt: "Es gibt keine
Zusammenarbeit mit der Linkspartei - in keiner Form".

Getrieben von Panikattacken greife die CDU auch heute wieder zum
Mittel des Angstwahlkampfs. Schmitt zeigte sich allerdings überzeugt,
dass die Bürger sich davon nicht verunsichern ließen und den sachlich
und souverän vorgetragenen Argumenten und Ideen der Sozialdemokraten
mehr Vertrauen schenkten als den Propagandasprüchen der CDU, die neun
Jahre regiert habe und viele ungelöste Probleme und einen
Milliarden-Euro-Schuldenberg zurückließen.

http://www.norbertschmitt-mdl.de

lhe

Originaltext: SPD Hessen
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