 CSU-Landesgruppe / Mayer: Becks Kritik unsachgemäß
Geschrieben am 23-01-2008 |
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Beck zur
bayerischen Gesetzesinitiative für Online-Durchsuchungen für das
Landesamt für Verfassungsschutz erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer:
Kurt Beck ist offenbar falsch informiert, wenn er meint, dass
Online-Durchsuchungen nicht durch Landesgesetz geregelt werden
können. Er verkennt dabei die föderale Sicherheitsarchitektur
Deutschlands. Bund und Länder müssen über den Einsatz von
Online-Durchsuchungen für ihre jeweiligen Sicherheitsbehörden in
eigener Zuständigkeit entscheiden. Wer das als Kinderei abtut und
sich weiter gegen die Online-Durchsuchung sperrt, gefährdet die
innere Sicherheit Deutsch-lands. Es geht nicht um Rauferein auf dem
Kinderspielplatz sondern um den Schutz vor gewaltsamen
terroristischen Anschlägen.
Für das Bundeskriminalamt hätte die Online-Durchsuchung längst auf
den Weg gebracht werden können - wenn sich die SPD nicht bis zur
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verweigern würde. Durch
dieses Abwarten werden unseren deutschen Sicherheitsbehörden
künstlich die Hände gebunden.
Die Online-Durchsuchung ist unverzichtbar, um terroristische
Gefahren möglichst frühzeitig zu erkennen. Dies ist der klassische
Aufgabenbereich der Verfassungsschutzbehörden. Es ist deshalb
selbstverständlich, dass Landesinnenminister Joachim Herrmann die
gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen für das Bayerische
Landesamt für Verfassungsschutz schaffen will. Wir haben volles
Verständnis, dass Bayern das Gesetzgebungsvorhaben bereits vor der
für März erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum
nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz auf den Weg bringt.
Nur so kann das Vorhaben noch in der laufenden Legislaturperiode des
Bayerischen Landtags abgeschlossen werden.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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