Regierungshandeln darf nicht dem Machterhalt einer Partei untergeordnet werden

Gießen (ots) - "Die Bereiche Bildung, Sicherheit und Arbeit müssen
in Hessen wieder so gefördert werden, dass es für alle Bürger auch
spürbar wird", fasst FREIE WÄHLER-Spitzenkandidat Thomas Braun die
Kernpunkte des Landtagswahlprogramms der FREIEN WÄHLER HESSEN
zusammen. "Die Ganztagsschule bis zur zehnten Klasse genießt dabei
den gleichen Stellenwert wie die Aufstockung des hessischen Polizei-
und Justizdienstes und die Schaffung neuer Ausbildungs- und
Arbeitsplätze. Das Regierungshandeln darf nicht dem Machterhalt der
CDU oder einer anderen Partei untergeordnet werden."

Über die Finanzierung der nötigen Ausgaben haben sich die FREIEN
WÄHLER ausreichend Gedanken gemacht. Durch die Abschaffung der
hessischen Regierungspräsidien sollen insgesamt 50 Millionen Euro
jährlich eingespart werden. "Dies ist möglich, da schon jetzt eine
verwaltungstechnische Doppelstruktur vorherrscht und Kommunen sowie
Ministerien die Aufgaben der Regierungspräsidien übernehmen können",
erklärt Braun. Zudem soll es eine Diätenreform für die
Landtagspolitiker geben. "Es kann nicht sein, dass wir überall Gelder
kürzen und die Politiker sich immer mehr in die eigene Tasche
stecken", so Braun.

Um die Wirtschaft zu beleben setzen sich die FREIEN WÄHLER vor
allem für eine radikale Steuervereinfachung ein. "Die großen Parteien
haben sich bisher als unfähig erwiesen, hier eine Reform auf den Weg
zu bringen, die diesen Namen auch verdient hat", erklärt Thomas
Braun, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER. "Daneben gilt es, schwache
Regionen gezielt zu fördern. Wir müssen vor allem beim Handwerk und
den ganz kleinen Betrieben ansetzen, um den gewünschten Erfolg zu
erzielen. Wie falsch die Förderung von Großunternehmen oft ist, zeigt
das Beispiel Nokia in Bochum. Solche verfehlte Wirtschaftsförderung
zu Lasten des Steuerzahlers und der Arbeitnehmer gab es in den
vergangenen Jahren wahrlich genut."

Wenn es nach den FREIEN WÄHLERN geht wird es auch den
Beamtenstatus von Lehrern künftig nicht mehr geben. Dafür soll das
Land keine Zeitverträge für Lehrkräfte abschließen, welche die
Pädagogen in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit schicken. Auf
diese Weise sollen hessische Lehrerinnen und Lehrer wieder
langfristig ihre Zukunft planen können. Zudem sollen wieder mehr
Lehrkräfte und auch Schulpsychologen eingestellt werden, um die
Betreuungsverhältnisse an hessischen Schulen zu verbessern. "Die so
genannte Unterrichtsgarantie plus muss komplett abgeschafft werden.
Das Modellprojekt hat sein Ziel klar verfehlt", resümiert Braun, "wie
so viele andere Projekte der CDU-Alleinregierung der vergangenen
Jahre."

Originaltext: Freie Wähler Hessen
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