 Westfalenpost: Ins Abseits gefahren
Geschrieben am 23-01-2008 |
Hagen (ots) - Kürzung der Pendlerpauschale
Von Thorsten Keim
Die Kürzung der Pendlerpauschale verstößt aus Sicht des
Bundesfinanzhofs gegen die Verfassung. Die Lohnsteuerverbände
sprechen von einem guten Tag für die rund 15 Millionen Pendler.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) muss sich indes schon mal
warm anziehen. Denn sollte auch das Bundesverfassungsgericht die
Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklären, fehlen ihm rund 2,5
Milliarden Euro. Die angestrebte Sanierung des Bundeshaushalts
geriete somit zur Makulatur.
Ein Szenario, auf das die Koalition bereits im
Gesetzgebungsverfahren hätte kommen können. Warnungen gab es genug.
Die ungleiche Behandlung der Arbeitnehmer lässt sich bei objektiver
Betrachtung der Dinge nicht übersehen.
Bei kaum einer anderen Subvention legte die Politik einen derartigen
Aktionismus an den Tag. Als vor sieben Jahren die Spritpreise rasant
stiegen, setzte der damalige Kanzler Gerhard Schröder eine höhere
Pauschale durch. Als das Gesetz wenig später in Kraft trat, waren sie
wieder gefallen.
Wie man es besser macht, dafür hatte ein Finanzexperte wie Friedrich
Merz eine Blaupause erstellt. Der Abbau von Subventionen und
Finanzhilfen könnte sich gerade bei der Pendlerpauschale lohnen, die
umweltpolitisch falsche Signale setzt. Perspektive hätte eher die
Reduzierung von Finanzhilfen und Steuersenkungen auf breiter Front.
Dann hätten alle etwas von vollen Kassen. In Wahlprogrammen ist davon
oft zu lesen. In der Praxis gehen die Parteien den entgegengesetzten
Weg.
Originaltext: Westfalenpost
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58966
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58966.rss2
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
115877
weitere Artikel:
- WAZ: Zahltag in Brüssel - Kommentar von Jürgen Polzin Essen (ots) - Die Stromrechnung aus Brüssel ist da. 60 Milliarden Euro jährlich sollen die EU-Bürger für Klimaschutz und Energiesparen bezahlen. Umgerechnet auf jeden Bürger sind das 156 Euro. Ist Umweltschutz, ist Klimaschutz das wert? Nein, mögen Bürger sagen, für die Energiekosten zu einem Fass ohne Boden geworden sind. Strom, Gas, Öl, Benzin und Sprit - die Kosten für Heizung, Licht oder Autofahren klettern stetig. Nun noch einmal 156 Euro mehr fürs Klima? Klimaschutz ist richtig und wichtig, weil der Klimawandel eines der mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Auf den Klimawandel vorbereiten = Von Stefan Küper Düsseldorf (ots) - So sieht also der Vernichtungsschlag gegen die deutsche Industrie aus - oder ein "historisches" Klimapaket, je nachdem, welcher Seite man glauben mag. Die Spielereien aus wohlfeilen Absichtserklärungen und knuddeligen Eisbären-Fotos sind vorbei. Seit gestern geht es um Lastenverteilung, um teure Emissionszertifikate und richtig viel Geld - und im Streit darum vergisst man schnell, worum es eigentlich geht: Um unsere Zukunft und - mehr noch - um die unserer Kinder und Enkel. Leider sitzen die noch nicht mit an den Konferenztischen mehr...
- WAZ: Streit um die Pendlerpauschale - Ende der Willkür - Leitartikel von Norbert Robers Essen (ots) - Das Urteil des Bundesfinanzhofs, der die Anfang 2007 in Kraft getretene Kürzung der Pendlerpauschale als verfassungwidrig beurteilt, ist keine Überraschung. Die Richter hatten ihre skeptische Haltung bereits im vergangenen Jahr in einem Eilverfahren deutlich gemacht. Aus guten Gründen. Denn man muss wohl über spezielle juristische Fähigkeiten verfügen, um zu verstehen, dass Fahrten zum Arbeitsplatz erst ab dem 21. Kilometer anerkannt werden. Der Gesetzgeber hat zwei eindeutige Möglichkeiten: Fahrtkosten sind beruflich bedingt mehr...
- WAZ: Gute Idee, miserabel umgesetzt: Die Eltern sind sauer über Turbo-Abi - Leitartikel von Ulrich Reitz Essen (ots) - Die Empörung der Eltern ist groß, berechtigt und kostet, dass nur nebenbei, am Sonntag womöglich einen Ministerpräsidenten das Amt. Die Idee, in acht Jahren unsere Kinder bis zum Abitur zu führen, ist völlig richtig. Deren Umsetzung aber ist, sagen wir es, wie es ist: ein Skandal. Die Kinder verlassen jetzt im Winter im Dunkeln das Haus und kommen heim, wenn es bald schon wieder dunkel wird. Sie haben sieben, acht, neun Stunden Schule hinter und die Hausaufgaben noch vor sich. Zeit zum Spielen? Zeit zum Lesen? Gibt's mehr...
- Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zu den Klimaschutzzielen der EU: Bielefeld (ots) - Deutschland steht im Wort. Wer bei der Reduzierung von Treibhausgasen so vorgeprescht ist wie Angela Merkel, deren Minister können jetzt hinter den Beschluss aus Brüssel nicht mehr zurück. Dabei war die (erwartete) Zielvorgabe der EU-Kommission gestern noch gar nicht richtig auf dem Tisch, da begann schon das Gezerre zwischen dem Polit-Puscher Siegmar Gabriel und dem warnenden Wirtschaftsminister Michael Glos. Für jedes der 27 EU-Länder wurden exakte, aber eben unterschiedliche Ziele gesetzt. Das lange diskutierte Handelsverfahren mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
