Steinbach: SPD bei Menschenrechten auf einem Auge blind

Berlin (ots) - Anlässlich der Pressemitteilung von Christoph
Strässer MdB, menschenrechtspolitischer Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:

Die Nerven in der Arbeitsgruppe Menschenrechte der
SPD-Bundestagsfraktion scheinen blank zu liegen. Wieder einmal griff
deren Vorsitzender, Christoph Strässer MdB, anlässlich einer
Klausurtagung die Menschenrechtspolitik der Union scharf an.

Dieser Rundumschlag resultiert aus der für die SPD-Fraktion
bitteren Erkenntnis, dass die Union die bessere und wahrhaftigere
Menschenrechtspolitik ohne Scheu vor diktatorischen Regimen vertritt.
Der Vorwurf, mit der Union lasse sich keine glaubwürdige
Menschenrechtspolitik mehr machen, bringt die Hilflosigkeit der SPD
zum Ausdruck, die bundesweit anlässlich des Besuches des Dalai-Lama
im Kanzleramt zu besichtigen war. In der Tat liegt ein wesentlicher
Schwerpunkt der Menschenrechtspolitik der Union auch auf der
Verteidigung bürgerlicher und politischer Rechte. Diese wurden unter
der Vorgängerregierung viel zu lange vernachlässigt und einseitig auf
die sozialen Menschenrechte verengt. Dabei schaut die Union auch auf
Missstände in Staaten, die von Rot-Grün aus ideologischen Gründen
über Jahre geschont wurden. Dazu gehört China mit seinen
menschenverachtenden Zwangsarbeitslagern und der Unterdrückung von
Minderheiten genauso wie das von der SPD so stark umworbene Russland,
in dem Regimekritiker schikaniert und misshandelt werden und die
Pressefreiheit unter Druck steht. Auch bei Kuba schaut die SPD in
revolutionärer Solidarität nur allzu gern weg, wenn Dissidenten und
Journalisten eingesperrt werden. Nur auf Druck der
Menschenrechtspolitiker von CDU/CSU werden diese Bereiche
durchleuchtet.

Auch beim Thema Religionsfreiheit verfolgt die SPD eine absurde
Klientelpolitik, wenn sie sich um die Religionsfreiheit der Muslime
unverhältnismäßig mehr sorgt als um die bedrängten christlichen
Minderheiten im Ausland. Dabei bestätigt eine Erhebung von "open
doors", dass etwa 80 Prozent aller religiös verfolgten Menschen
Christen sind.

Dass die SPD Menschenrechtspositionen schnell aufgibt, wenn es die
Interessen der Parteiführung verlangen, zeigt auch das Beispiel der
Sanktionen gegenüber Usbekistan. Trotz der desolaten
Menschenrechtslage in diesem zentralasiatischen Land hatte die SPD
keine Probleme damit, die vom SPD-Bundesaußenminister vorangetriebene
Lockerung der Sanktionen gegen das Land mitzutragen.

Wenn die SPD die Union dann noch dafür angreift, dass sie sich mit
den Opfern von Jugendgewalt solidarisiert, so ist dies schlicht
Zynismus. Gewalt gegen Menschen ist immer Unrecht, nicht nur dort, wo
es sich um rechtsextremistische Gewalt handelt. Auch das gehört zum
Thema Menschenrechte.

Die Union wird unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel zu Recht
mit dem Thema Menschenrechte assoziiert. Die SPD sollte dies zur
Kenntnis nehmen und zur Sachpolitik zurückkehren: Alles andere wäre
für den Koalitionsfrieden kontraproduktiv.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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