 Steinbach/Haibach: Deutschland vorbildlich bei Menschenrechten - Türkei und Russland mit großen Defiziten
Geschrieben am 24-01-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Jahrespressekonferenz des
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte erklären die Sprecherin
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB sowie der stv.
Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Holger Haibach MdB:
Die Türkei führt in diesem Jahr die Liste der Urteile des
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte mit 319 Verurteilungen
an, gefolgt von Russland mit 175 Schuldsprüchen. Gleichzeitig ist
gegen Russland die Rekordzahl von 20.000 Klagen anhängig. Gegen
Deutschland ergingen indessen nur sieben Urteile, so wenig wie in
keinem anderen Mitgliedstaat des Europarates.
Diese Zahlen verdeutlichen, wie wichtig es ist, kontinuierlich auf
die Einhaltung von Menschenrechten in Staaten wie der Türkei zu
drängen. Durch ihre Mitgliedschaft im Europarat haben sich diese
Staaten zur Einhaltung der Grundrechte, wie sie in der Europäischen
Menschenrechtskonvention niedergelegt sind, verpflichtet. Hieran
müssen sie sich auch messen lassen.
Besorgniserregend ist die mit 80.000 Fällen anhaltend hohe
Gesamtzahl von anhängigen Klagen, die das Gericht wie eine Bugwelle
vor sich her schiebt. Das spiegelt zum einen die ungebrochene
Popularität des Gerichtes wider, zeigt aber auch, dass der
Gerichtshof immer mehr droht, Opfer seines eigenen Erfolges zu
werden.
Die Koalition hat sich in einem Antrag (16/5734) dafür
ausgesprochen, die Arbeitsbedingungen des Gerichtshofes durch
grundlegende Reformen zu verbessern. Insbesondere soll eine größere
Unabhängigkeit in der Verwaltung des Budgets erreicht werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
116035
weitere Artikel:
- Neues Gentechnikgesetz benachteiligt gentechnikfrei wirtschaftende Landwirte / Verbraucherschutz gefährdet Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte heute die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und den Bundesrat auf, das dem Parlament morgen zur Abstimmung vorliegende Gentechnikgesetz entscheidend nachzubessern. In seiner derzeitigen Fassung bevorteile das Gesetz jene, die Gentechnik auf dem Acker durchsetzen wollten. Es stelle gentechnikfrei wirtschaftende Landwirte ungleich schlechter als bisher und gefährde das Recht der Verbraucher auf gentechnikfreie Lebensmittel. Der BUND kritisierte, dass mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Kommunal-Kombi wird kaum genutzt - Nur 15 Arbeitsplätze durch neues Beschäftigungsprogramm Saarbrücken (ots) - Das neue Arbeitsbeschaffungsprogramm des Bundes für Regionen mit besonders vielen Langzeitarbeitslosen wird in den betroffenen Kommunen bisher kaum genutzt. Nach Angaben der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) sind im zuständigen Bundesverwaltungsamt seit Jahresbeginn lediglich fünf Förderanträge für insgesamt 15 Arbeitsstellen eingegangen. Das Blatt beruft sich dabei auf eine schriftliche Stellungnahme des Bundesarbeitsministeriums zu einer Anfrage der Linksfraktion. Mit dem so genannten Kommunal-Kombi will mehr...
- Schon jetzt 1000 Bewerber für den Freiwilligendienst "weltwärts" beim DED / Konstruktive Alternative zum repressiven "Trainingscamp" Bonn (ots) - Die ersten 50 Teilnehmer des neuen entwicklungspolitischen Freiwilligendienstes "weltwärts" wurden am letzten Donnerstag in Berlin von Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul verabschiedet. Bei "weltwärts mit dem DED" sind mittlerweile bereits 1000 weitere Bewerbungen eingegangen. Zwei Drittel der Anfragen kommen dabei von jungen Frauen; die meisten wollen nach Afrika. Jürgen Wilhelm, Geschäftsführer des DED, freut sich: "Das ist ein toller Erfolg für das neue Programm. Junge Menschen werden mit Hilfe der Bundesregierung mehr...
- Achtung, Korrektur! "Wahl 2008 - Landtagswahl in Hessen und Niedersachsen" Sendetermin: Sonntag, 27. Januar, 17.30 Uhr, Das Erste Hamburg (ots) - Das Superwahljahr 2008 beginnt mit einer spannenden Doppelwahl. Zwar scheint die schwarz-gelbe Koalition in Niedersachsen nach den letzten Umfragen gesichert, aber in Hessen steht die CDU-Regierung auf der Kippe. Wie wirken sich die Stimmungstests in den Ländern auf die Große Koalition in Berlin aus? Das Erste berichtet am Sonntag, 27. Januar, in der Sondersendung "Wahl 2008" live von den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen. Von 17.30 Uhr an präsentiert das Erste Wählerwünsche und Wahlversprechen, Kandidaten und mehr...
- "Panorama": Wer Deutsche beschimpft , fliegt raus - abenteuerliche Thesen in der Hessen-CDU Hamburg (ots) - Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Panorama" fordert der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner im Wahlkampf, Ausländer, die Deutsche beschimpfen, auszuweisen. Wörtlich sagte er kürzlich auf einer Veranstaltung in Frankfurt-Hausen: "Wer zu uns ,Scheiß Deutsche' sagt, der hat hier nichts mehr verloren." Und detailliert führte der ehemalige Justizminister aus, man müsse "die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass ausländische Jugendliche, die sich bei uns so schlecht fühlen, dass sie die hiesige mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
