Neues Gentechnikgesetz benachteiligt gentechnikfrei wirtschaftende Landwirte / Verbraucherschutz gefährdet

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) forderte heute die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und
den Bundesrat auf, das dem Parlament morgen zur Abstimmung
vorliegende Gentechnikgesetz entscheidend nachzubessern. In seiner
derzeitigen Fassung bevorteile das Gesetz jene, die Gentechnik auf
dem Acker durchsetzen wollten. Es stelle gentechnikfrei
wirtschaftende Landwirte ungleich schlechter als bisher und gefährde
das Recht der Verbraucher auf gentechnikfreie Lebensmittel.

Der BUND kritisierte, dass Gentech-Bauern gleich in zwei Fällen
das Recht erhielten, das Gesetz auszuhebeln: So sollen sie sich mit
ihren Nachbarn künftig privat einigen können, keine Schutzmaßnahmen
gegen gentechnische Verunreinigungen zu ergreifen. Außerdem müsse ein
Gentechnik nutzender Landwirt seine Nachbarn zwar über seine
Anbaupläne informieren. Wenn dieser jedoch nicht innerhalb eines
Monats reagiere und seine eigenen Pläne zur Aussaat offenlege, würde
dies als Zustimmung gewertet, den Schutz des Gesetzes nicht in
Anspruch nehmen zu wollen. Dann müssten z.B. Abstandsregeln nicht
mehr eingehalten werden.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Mit diesem Gesetz stärkt die
Bundesregierung nicht nur Gentech-Bauern, sondern vor allem auch die
finanzkräftigen Konzerne, die hinter ihnen stehen. Diese haben ein
Interesse daran, die Anbauflächen gentechnisch veränderter Pflanzen
massiv auszuweiten. Die aktive Informationspflicht, die wir immer
gefordert haben, wird ad absurdum geführt und richtet sich nun gegen
gentechnikfrei wirtschaftende Landwirte. Es darf nicht sein, dass ihr
Schweigen als Ja zum Gentechnik-Monopoly gewertet wird."

Offen bleibe zudem weiterhin die Frage der Entschädigung bei
verunreinigten Ernten, wenn der Eintrag gentechnisch veränderter
Organismen weniger als 0,9 Prozent betrage. Diese
Entschädigungsgrenze sei willkürlich und gehe in Deutschland an der
Realität des Marktes vorbei. Lebensmittelindustrie und -handel hätten
bereits deutlich strengere Maßstäbe. Bauern blieben schon jetzt bei
kleinsten Verunreinigungen auf ihrer Ernte sitzen. Der BUND forderte
deshalb, den Spielraum des EU-Rechtes auszuschöpfen und eine
Entschädigung ab einer gentechnischen Verunreinigung von 0,1 Prozent
festzulegen. Um ihre Produkte vor Gentech-Einträgen zu schützen,
müssten sie zudem hohe Kosten für Analysen und die Trennung der
Warenströme in Kauf nehmen. Damit zahlten am Ende jene drauf, die
keine Gentechnik einsetzten. Das Verursacherprinzip würde so außer
Kraft gesetzt.

Der BUND begrüßt, dass bei gentechnischen Verunreinigungen die
gesamtschuldnerische Haftung erhalten bleibt. Das bedeutet, wenn
mehrere Landwirte als Verursacher in Frage kommen, haften sie auch
künftig gemeinsam für mögliche Schäden bei ihren gentechnikfrei
wirtschaftenden Nachbarn. Positiv bewertet der BUND außerdem, dass
das Standortregister weiterhin öffentlich zugänglich ist und damit
für Landwirte und Bürger transparent bleibt, wo sich Anbauflächen
gentechnisch veränderter Pflanzen befinden.

Heike Moldenhauer, BUND-Gentechnikexpertin: "Rund 27000
überwiegend konventionell wirtschaftende Landwirte haben
deutschlandweit bereits über 170 gentechnikfreie Regionen gegründet.
Tendenz steigend. Dies ist die beste Möglichkeit, sich auch weiterhin
wirksam vor Verunreinigungen der Ernten und den damit verbundenen,
massiven wirtschaftlichen Schäden zu schützen."

Weitere Informationen unter www.gentechnikfreie-regionen.de

Originaltext: BUND
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