Pflanzenbiotechnologie in Deutschland darf nicht blockiert werden / Verabschiedung der Novelle des Gentechnikgesetzes im Bundestag

Frankfurt am Main (ots) - Die heute im Bundestag zur
Verabschiedung anstehende Novelle des Gentechnikgesetzes zementiert
die Blockade von Forschung, Entwicklung und Anwendung der modernen
Pflanzenbiotechnologie in Deutschland. "Die Bundesregierung hat ihr
Versprechen, die Spitzenposition in einer Zukunftstechnologie
anzustreben, nicht gehalten. Sie hat weder die juristischen
Schwachstellen des Gesetzes ausgeräumt, noch die Änderungsvorschläge
des Bundesrates berücksichtigt, mit denen Innovationen eine Chance
gehabt hätten", erklärte der Vorsitzende der Deutschen
Industrievereinigung Biotechnologie (DIB), Dr. Bernward Garthoff.

Die DIB kritisiert vor allem, dass der öffentlich einsehbare Teil
des Standortregisters unverändert bleibt. Vor dem Hintergrund sich
häufender Feldzerstörungen, auch auf staatlichen Versuchsfeldern,
kann die Biotechnologieindustrie diese Entscheidung in keiner Weise
nachvollziehen. Darüber hinaus fehlt die Klarstellung, dass die
Haftungsregelungen nicht über die seit Jahrzehnten bewährten
Grundsätze des Bürgerlichen Gesetzbuches hinaus gehen. "Unklare
Haftungsregeln schaffen Unsicherheiten für alle Marktteilnehmer",
betonte der DIB-Vorsitzende.

Bei den Anbauregeln kritisiert die DIB den wissenschaftlich nicht
begründbaren 150-Meter-Mindestabstand zwischen benachbarten
Maisflächen. Dieser Abstand werde dazu führen, dass die neue
Technologie nur für Landwirte mit großen Flächen wirtschaftlich
nutzbar ist. "Die Bundesregierung provoziert mit den vorgeschlagenen
Abstandswerten eine Ost-West-Teilung in der Landwirtschaft. Der
Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen muss aber für jeden
Landwirt praktikabel und wettbewerbsfähig sein", warnte Garthoff. Die
aktuellen Preissteigerungen von 80 Prozent bei Weizen, Magermilch,
Braugerste, Hopfen und anderen Agrarerzeugnissen sind aus Sicht der
DIB eine Folge des immer härter werdenden Wettbewerbs im
internationalen Agrarmarkt. "Gerade diese Beispiele machen klar, dass
Deutschland sich bei der Nahrungsmittelversorgung gegenüber anderen
Ländern nicht auf Dauer abschotten kann", betont der DIB-Vorsitzende.
Die Pflanzenbiotechnologie könnte die Voraussetzungen dafür schaffen,
im internationalen Wettbewerb weiter zu bestehen. Sie trägt auch dazu
bei, dass Verbraucher zukünftig ausreichend hochwertige Produkte zu
günstigen Preisen erhalten können.

Wie die Bundesregierung ihre ehrgeizigen Klimaziele in Deutschland
erreichen will, bleibt für den DIB-Vorsitzenden auf Grundlage dieser
Novelle ein Rätsel: "Die Erwartungen der Politik in Bezug auf die
Beiträge, die nachwachsende Rohstoffe und Energiepflanzen für unsere
Klimabilanz leisten können, werden auf Basis dieses Gesetzentwurfs
unerfüllt bleiben", so Garthoff.

Vor diesem Hintergrund appelliert der Vorsitzende der Deutschen
Industrievereinigung Biotechnologie an die Bundesländer, sich auch
in der letzten Instanz des Gesetzgebungsverfahrens im Bundesrat für
Korrekturen einzusetzen, mit denen das Potenzial der Biotechnologie
in Deutschland ausgeschöpft werden kann. "Wir hoffen, dass die
Bundesländer die absehbaren Innovationsverluste für Deutschland, die
durch dieses Gesetz unweigerlich entstehen, nicht hinnehmen werden."

Originaltext: DIB Dt. Industrievgg. Biotechnologie
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/20949
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_20949.rss2

Pressekontakt:
Manfred Ritz
E-Mail: presse@dib.org
Telefon: 069 2556-1550