LVZ: Althaus: Union muss sich deutlicher mit der Linken auseinandersetzen / Matschie: Keine Berührungsängste zur Linkspartei

Leipzig (ots) - Der CDU-Ministerpräsident von Thüringen, Dieter
Althaus, der im kommenden Jahr vor Landtagswahlen steht, hat seine
Partei und die Bundeskanzlerin aufgefordert, sich noch stärker als
bisher in Frontstellung zur Linken zu präsentieren. In einem
Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte
Althaus: "Wir müssen uns deutlicher mit der Linken auseinandersetzen.
Die instrumentalisiert die Sorgen der Menschen für das politische
Alltagsgeschäft ihrer Partei. Das muss man deutlicher machen, dass
eine solche Partei möglicherweise auch in Koalitionen mit SPD und
Grünen der Entwicklung unseres Landes schadet." Es gebe in der
Vergangenheit bereits negative Beispiele in den neuen Ländern zu
besichtigen. "Und diese praktischen Beispiele sollten auch öffentlich
stärker als bisher diskutiert werden." Die große Koalition im Bund
forderte Althaus auf, "die bestehenden Probleme abzuarbeiten und die
ihr möglichen Schritte zu setzen, also Erbschaftssteuer,
Weiterentwicklung der Pflegereform".

Der thüringische SPD-Chef und Präsidiumsmitglied der Bundespartei,
Christoph Matschie, meinte dagegen, ebenfalls gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung", seine Partei sei offen für eine sachliche
Zusammenarbeit mit der Linken. "Hier in Thüringen gibt es an
verschiedenen Stellen Zusammenarbeit mit der Linkspartei und das seit
Jahren. Ich habe auch deutlich gemacht, ich kann mir mit ihr auch
eine Zusammenarbeit nach der nächsten Landtagswahl vorstellen.
Allerdings nur dann, wenn diese Zusammenarbeit unter Führung der SPD
stattfindet", stellte Matschie klar. "Wir haben hier keine
Berührungsängste."

Für die SPD im Bund und in den Ländern zahle sich aus, "dass wir
wieder stärker auch soziale Themen besetzen, soziale Gerechtigkeit,
vernünftige Einkommen für alle, auch Mindestlöhne, da, wo das
notwendig ist". Das seien, zusammen mit den wichtigen Bildungsfragen,
"Themen, die Menschen überzeugen", so Matschie. Seine Partei forderte
Matschie auf, sich klar von der Union abzugrenzen: "Es hilft immer,
wenn es bei Wahlen klare Unterschiede gibt. Es ist gut für uns, wenn
die Wähler erkennen, es gibt tatsächlich etwas zu unterscheiden und
zu entscheiden. Hessen habe gezeigt: Die SPD muss auf diese
Polarisierung setzen."

Althaus betonte, Glaubwürdigkeit und Sachlichkeit beim
Spitzenkandidaten seien "für alle zentrale Werte, aber besonders für
die Union gilt, dass Glaubwürdigkeit auch über die Person vermittelt
werden muss". In diesem Zusammenhang habe aber Roland Koch bewiesen,
dass er seine Worte auch in Taten umsetze.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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