 Mitteldeutsche Zeitung: Nach den Wahlen in Hessen und Niedersachsen Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer sieht die CDU bei der Sozialpolitik in der Pflicht
Geschrieben am 28-01-2008 |
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) hat die CDU als Konsequenz aus den Wahlergebnissen von Hessen
und Niedersachsen aufgefordert, sich mehr um die Sozialpolitik zu
kümmern. "Die CDU muss aufpassen, dass sie sich die
Gestaltungsverantwortung für Sozialpolitik nicht aus der Hand nehmen
lässt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe). "Die Konzentration auf Wirtschaftspolitik mit dem
Nachsatz "Eine gute Wirtschaftspolitik ist auch eine gute
Sozialpolitik" - das allein genügt nicht. Eine Leistungsgesellschaft
ist zwangsläufig mit einer zunehmenden Asymmetrie der
Vermögensverteilung verbunden. Dem muss die Politik gegensteuern. Das
ist die Verantwortung zur Sozialpflichtigkeit einer
Leistungsgesellschaft. Darüber müssen wir uns in der CDU mehr
unterhalten.
Im Steuerrecht gibt es jetzt schon eine ganze Menge Instrumente.
Man muss auch über Investivlöhne nachdenken." Böhmer ging außerdem
auf Distanz zur Wahlkampagne des hessischen Ministerpräsidenten
Roland Koch (CDU). "Das war keine Kampagne der Union. Das war eine
Kampagne des Landesverbandes in Hessen. Ich habe den Eindruck, dass
das Thema innere Sicherheit sehr wohl als ein wichtiges Thema
empfunden wird - dass es aber auf eine Weise im Wahlkampf behandelt
wurde, die auf viele nicht gerade sympathisch gewirkt hat. Man muss
einen Wahlkampf so führen, dass man hinterher noch zusammen arbeiten
kann."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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