Wiesbadener Kurier: Wiesbadener Kurier zu Italien

Wiesbaden (ots) - Die italienische Politik ist immer für Kapriolen
gut. Am größten ist der Überraschungsfaktor aber immer dann, wenn der
ehemalige konservative Ministerpräsident Berlusconi die Fäden zieht.
Ihm muss der Roman "Ein Kampf um Rom" im Kopf herumgespukt haben, als
er jetzt niemand Geringerem als dem ersten Mann im Staat, Präsident
Napoletano, damit drohte, seine Wahlkampftruppen in Millionenstärke
in Rom aufmarschieren zu lassen. Politische Erpressung statt seriöser
Problemlösung. Italien braucht alles andere, als einen überstürzten
Schnellschuss, der nur dazu dient, Berlusconi per möglichst früher
Neuwahl wieder ins Amt des Regierungschefs zu hieven. Der Mann, der
als Ministerpräsident Gesetze für sich zurechtgebogen und die
Justiz auf seine Linie gebracht hat, belegt damit einmal mehr seine
Unberechenbarkeit. Hatte er während der Regierungskrise im März 2007
noch seine Bereitschaft bekundet, an der Änderung des Wahlrechts mit
einer Prozent-Hürde zur Stabilisierung des Parlaments mitzuwirken,
will er jetzt davon nichts wissen. Denn die Reform müsste wohl von
einer Übergangsregierung in die Wege geleitet werden, an der
Berlusconi nicht beteiligt wäre. Und dass er sogar seine Partei
"Forza Italia" einmal zugunsten eines größeren Zusammenschlusses im
Mitte-Rechts-Lager hatte auflösen wollen, ist nur noch Schnee von
gestern. Zugegeben: Sein Vorstoß scheiterte an den kleineren
Parteien, die ihre Felle im Falle einer Wahlrechtsreform
davonschwimmen sahen. Was zugleich den Finger in die tiefste Wunde
des Landes legt, der mit Hemdsärmeligkeit und radikaler Rhetorik
nicht beizukommen ist: die Zersplitterung der Parteienlandschaft, die
Legislaturperioden von einer Dauer, wie sie andere demokratische
Staaten kennen, fast unmöglich machen. Mit Parteien, die oft
aus dem Nichts entstehen, eigentlich zu nichts gut sind, außer dass
sie in die Rolle des Züngleins an der Waage schlüpfen können. Das
Mitte-Links-Lager hat 2007 die richtige Richtung mit der Fusion
zweier Parteien zur Partito Democratico vorgegeben. Hier sollte
Berlusconi anknüpfen. Und nicht eine der wichtigsten Reformen für
Italien blockieren.

Originaltext: Wiesbadener Kurier
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/64428
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_64428.rss2

Pressekontakt:
Wiesbadener Kurier
Helga Boschitz
Telefon: +49-(0)6131/48-5987
Fax: +49-(0)6131/48-5868
crossmedia@vrm.de