Greenpeace zu NAP II: Gabriel verschenkt Geld an Konzerne / Umweltschutzorganisation reicht Stellungnahme zum Nationalen Allokationsplan ein

Hamburg (ots) - 11.05.2006 - Der vorliegende Entwurf zum
Emissionshandel ist ein Leitfaden zur Klimazerstörung - das ist die
Hauptkritik der Stellungnahme zum Nationalen Allokationsplan (NAPII),
die Greenpeace heute beim zuständigen Umweltministerium einreicht.
Die Umweltschutzorganisation fordert darin die Bundesregierung auf,
die Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2008 bis
2012 anders als geplant zu regeln. Der vorliegende Entwurf würde
Klimazerstörung zu Lasten der Bürger subventionieren, statt Anreize
für Investitionen in klimafreundlichere Energieträger zu geben,
kritisiert Greenpeace.

Zahlreiche Studien von Wirtschaftsexperten belegen, dass der
Emissionshandel seine positive Wirkung nur entfalten kann, wenn
Zertifikate versteigert statt wie bisher kostenlos vergeben werden.
"Nur so zahlen die Konzerne für die Klimazerstörung bares Geld", sagt
Greenpeace-Klimaexpertin Gabriela von Goerne. Doch auch in der neuen
Regelung soll es bei einer kostenlosen Zuteilung bleiben. "Damit
verzichtet die Bundesregierung auf Milliardeneinnahmen. Der Staat
spart bei der Bildung, bei Gesundheit und sozialen Projekten und
schenkt das Geld den Konzernen. Das ist unsozial", kritisiert von
Goerne.

In der Vergangenheit waren die kostenlosen Zertifikate von den
Energiekonzernen auf den Strompreis aufgeschlagen worden. Das führte
zu höheren Strompreisen, während die Energiekonzerne Rekordgewinne
einfuhren. "Damit wird das System doppelt ungerecht. Es sind die
Menschen dieses Landes, die dafür zahlen müssen, dass sich die
Konzerne mit der Zerstörung des Klimas eine goldenen Nase verdienen.
Das muss aufhören", so von Goerne.

Hinzu kommt: Solange Zertifikate kostenlos zugeteilt werden,
werden im Emissionshandel falsche Marktsignale gesetzt, die den
Wettbewerb verzerren und effektiven Klimaschutz verhindern. Die
geplanten Regelungen beinhalten zu viele Ausnahmen. So statten sie
z.B. neu zu bauende Kraftwerke so großzügig mit kostenlosen
Zertifikaten aus, dass sie den Bau neuer Braunkohlekraftwerke
fördern. Braunkohlekraftwerke sind aber Klimakiller Nummer 1 unter
den Kraftwerken. Greenpeace fordert, den NAP II dahingehend
nachzubessern, dass klimafreundliche Investitionen gefördert und
nicht wie jetzt benachteiligt werden.

Bis Ende Mai können Stellungnahmen zum vorliegenden Entwurf des
NAP II beim Umweltministerium eingereicht werden. Im April hatte
Umweltminister Sigmar Gabriel einen Entwurf vorgelegt, auf den er
sich zuvor mit dem Wirtschaftsministerium geeinigt hatte.

"Jetzt braucht es einen Umweltminister mit Rückgrat, damit der
Klimaschutz nicht den Interessen der Wirtschaft geopfert wird", so
von Goerne. Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen,
vor der die Menschheit zurzeit steht. Schon heute sterben laut
Weltgesundheitsorganisation weltweit jedes Jahr 150.000 Menschen
durch den Klimawandel.

Achtung Redaktionen: Für Rückfragen erreichen Sie
Dr. Gabriela von Goerne unter 040/ 30618352 oder unter 0171 / 8780839
sowie Pressesprecherin Ortrun Albert unter Tel. 0171 / 87 81 184.
Infos: www.greenpeace.de

Originaltext: Greenpeace e.V.
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