Börnsen/Grindel: - Ja zur EU-Fernsehrichtlinie - Nein zum Productplacement

Berlin (ots) - Aus Anlass des Expertengesprächs zur
EU-Fernsehrichtlinie in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und
Medien am 10. Mai 2006 erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Kultur und Medien, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB, und der
zuständige Berichterstatter, Reinhard Grindel MdB:

Die neue EU-Fernsehrichtlinie muss zügig verabschiedet werden.
Deutschland muss dazu im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft einen
entscheidenden Beitrag leisten. Auch in der digitalen Medienwelt
bleibt das Fernsehen Kulturgut, das zur Information, Unterhaltung und
Bildung beiträgt, und ist nicht nur Wirtschaftsgut. Deswegen müssen
auch die neuen Medien Mindeststandards wie den Jugendschutz und den
Schutz der Menschenwürde unabhängig von der Übertragungsweise
erfüllen.

Wir begrüßen die größere Flexibilität bei den vorgesehenen
Werbebeschränkungen und unterstützen die Forderung der privaten
Veranstalter nach eine Aufhebung der Begrenzung der täglichen
Werbezeit. Weitergehende Vorschläge, wie eine umfassende Abschaffung
von Werberegulierungen, dürfen hingegen den fairen Wettbewerb
zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehsendern nicht
gefährden. Eine zu begrüßende wirtschaftliche Stärkung der Privaten
darf im Rahmen der dualen Rundfunkordnung nicht zu einer Schwächung
der öffentlich-rechtlichen Anstalten führen. Aus Gründen des Schutzes
des künstlerischen Werkes und des Zuschauers sehen wir mit Skepsis
einen ungebremsten Einsatz von Einzelspots. Wir lehnen die von der
EU-Kommission vorgeschlagene Legalisierung von Productplacement ab.
Das wäre ein Verstoß gegen das Gebot der Trennung von Werbung und
Programm.

Wir begrüßen die im Richtlinienentwurf vorgesehene Einführung
eines Rechts auf Kurzberichterstattung. Dabei kommt für uns aber nur
ein Recht auf Zugang zum Ereignis und nicht ein Recht auf Zugriff auf
das Sendesignal infrage. Wir gehen davon aus, dass die bestehenden
Aufsichtsstrukturen des öffentlich-rechtlichen und privaten
Fernsehens in Deutschland durch die Fernsehrichtlinie nicht verändert
werden.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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