 Gregor Gysi: NATO-Anforderung ablehnen, Bundeswehr aus Afghanistan abziehen
Geschrieben am 29-01-2008 |
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung verstrickt Deutschland
endgültig in den völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan, wenn sie
weitere Kampftruppen nach Afghanistan entsendet. Die Bundesregierung
muss deshalb die NATO-Anforderung nach einer deutschen Quick Reaction
Force in Nord-Afghanistan ablehnen", fordert der Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
"Die Bundesregierung selbst treibt die Spirale der Gewalt in
Afghanistan voran: Deutsche Soldaten sollen ab Sommer unmittelbar in
den Anti-Terror-Krieg in Afghanistan eingreifen, in dem bisher schon
Tausende unschuldiger Zivilisten ermordet worden sind. Auch Soldaten
sind getötet worden. Damit wird nicht ein Problem in Afghanistan
gelöst. Statt den Terror zu bekämpfen, wird dies neue Bereitschaft
zum Terror provozieren. Das ISAF-Mandat wird überdehnt. Die
Entsendung einer deutschen QRF droht zum Türöffner für die
landesweite Beteiligung an schweren Kämpfen zu werden. Schon fordert
Kanada mehr Truppen im Süden. Die Bundesregierung muss die Bundeswehr
aus Afghanistan abziehen, statt sich an der Gewalteskalation zu
beteiligen.
Die NATO-Anforderung kommt zudem zwei Tage nach den Landtagswahlen.
Damit entpuppt sich das Vorgehen der Bundesregierung als plumper
Wahlkampfschwindel. Die Wählerinnen und Wähler in Hessen und
Niedersachsen sollten über die neue Qualität der deutschen
Kriegsbeteiligung in Afghanistan bewusst im Unklaren gelassen werden,
bevor sie ihre Stimme abgaben."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
116821
weitere Artikel:
- Petra Pau, Ulla Jelpke: Schäuble will EU als bürgerrechtsfreien Raum Berlin (ots) - "Dadurch wird die EU nicht sicherer, sondern ein bürgerrechtsfreier Raum", kritisiert Petra Pau den von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf dem 11. Europäischen Polizeikongress angeregten automatisierten Zugriff der 27 EU-Mitgliedstaaten auf die Datenbanken der nationalen Polizeibehörden. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Immer mehr persönliche Daten werden gesammelt, gespeichert, gehandelt, ausgetauscht und abgeglichen. Ohne Verdacht, rein präventiv. Das ist wider das Grundgesetz mehr...
- Friedrich: Aufschwung kommt in den Städten an - Kommunale Finanzkraft weiter stärken Berlin (ots) - Zur Finanzsituation der Kommunen erklärt der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB: Der Aufschwung ist in den Städten angekommen. Das zeigen die aktuellen Zahlen zur Finanzsituation der Kommunen. 6,4 Mrd. Euro Mehreinnahmen in 2007 ist eine sehenswerte Bilanz. Auch wenn die Städte für 2008 einen geringeren Überschuss erwarten: Seit dem Jahr 2006 geht der Trend aufwärts. Dank des sorgsamen Wirtschaftens der meisten Kommunen - Schuldenabbau einerseits, Investitionen andererseits mehr...
- CSU-Landesgruppe / Silberhorn: EU-Perspektive dauerhaft offenhalten Berlin (ots) - Zur geplanten Unterzeichnung eines politischen Abkommens der EU mit Serbien erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die Einladung der EU an Serbien, ein politisches Abkommen zu unterzeichnen und in einen schrittweisen Dialog über die Liberalisierung des Visum-Regimes einzutreten, ist zu begrüßen, da sie eine klare europäische Perspektive für Serbien vorzeichnet und die Geschlossenheit der EU-Mitgliedsstaaten in dieser Frage wahrt. Im Interesse dauerhafter mehr...
- Pressemitteilung zur Uganda-Reise von Bundespräsident Köhler - World Vision: Kinder unter 18 Jahren dürfen nicht rekrutiert werden! Friedrichsdorf (ots) - Vor dem Hintergrund der geplanten Reise von Bundespräsident Horst Köhler Anfang Februar nach Uganda macht die Kinderhilfsorganisation World Vision auf das Schicksal der Kindersoldaten aufmerksam. Die Rechte dieser Kinder werden nach wie vor in vielen Teilen der Welt eklatant verletzt. Besonders kritisch ist die Situation in Afrika, wo schätzungsweise 120.000 Jungen und Mädchen in Streitkräften und bewaffneten Gruppen dienen müssen, weltweit sind es etwa 250.000 bis 300.000. Kindersoldaten, die oft noch nicht mehr...
- LVZ: CDU-Wirtschaftsrat bringt Koch als Bundeswirtschaftsminister ins Gespräch Leipzig (ots) - Mit dem Vorsitzenden des einflussreichen CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, hat erstmals ein prominenter Unionspolitiker öffentlich dafür plädiert, den politisch angeschlagenen hessischen Ministerpräsidenten in eine zentrale Rolle auf Bundesebene und in der Bundesregierung für die Wirtschaftspolitik zu bringen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Lauk: "Koch ist und bleibt einer der besten Köpfe der Union. Insofern wäre er als Wirtschaftspolitiker beispielsweise eine glänzende Besetzung." Sicher mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
