Bundesagentur für Arbeit legt Finanzbericht für das vierte Quartal und das Jahr 2007 vor

Nürnberg (ots) - Das Jahr 2007 war durch eine positive
gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland gekennzeichnet, die
so nicht vorherzusehen war. Ein starker Rückgang der Arbeitslosigkeit
und die stetig ansteigende sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung prägten die Situation am Arbeitsmarkt. Entsprechend
wurden die gesamtwirtschaftlichen Eckwertannahmen von der
Bundesregierung im Jahresverlauf mehrmals angepasst. Dies hatte
maßgeblichen Einfluss auf das Finanzergebnis der Bundesagentur für
Arbeit (BA). Entgegen der Haushaltsplanung, die mit einem Defizit von
4,3 Milliarden Euro abschloss, konnte die BA am Jahresende einen
Überschuss in Höhe von 6,6 Milliarden Euro verbuchen.
Mit dem Jahreswechsel 2006/2007 hatte der Gesetzgeber den
Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf 4,2
Prozent gesenkt. Diese Maßnahme hat die Einnahmebasis der BA
beschnitten, aber nicht in dem Ausmaß, wie es eigentlich erwartet
werden musste. Aus Beiträgen erwartete die BA für 2007 ein
Einnahmeaufkommen von 30,9 Milliarden Euro; tatsächlich konnten mit
dem Ergebnis von 32,3 Milliarden Euro über 1,3 Milliarden Euro mehr
erzielt werden. Während die Bundesbeteiligung an den Kosten der
Arbeitsförderung mit 6,5 Milliarden Euro wie geplant vereinnahmt
werden konnte und die Verwaltungskostenerstattung des Bundes im
Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende leicht über der
erwarteten Höhe von 2,2 Milliarden Euro ausfiel, blieben die
sonstigen Einnahmen um knapp 90 Millionen Euro unter Plan.
Im Bereich des Rechtskreises SGB III hat die Arbeitslosigkeit
gegenüber dem Vorjahr um etwa 410.000 und damit um fast ein Viertel
abgenommen. Der Rückgang half der BA, mehr als ein Fünftel der
geplanten Ausgaben nicht leisten zu müssen. Die Ausgaben des Jahres
2007 beliefen sich auf insgesamt 36,2 Milliarden Euro. Für das
Arbeitslosengeld waren im Haushalt 2007 21,8 Milliarden Euro
eingeplant, wovon bis zum Jahresende 4,8 Milliarden Euro nicht
benötigt wurden. Beim Ansatz für den Aussteuerungsbetrag wurde von
390.000 erstattungspflichtigen Übertritten von
Arbeitslosengeld-Empfängern mit erschöpftem Arbeitslosengeldanspruch
in den Rechtskreis SGB II ausgegangen. Der Ausgabebedarf wurde mit 4
Milliarden Euro kalkuliert, die Ausgaben beliefen sich aber nur auf
1,9 Milliarden Euro.
Zusammen mit der bereits 2006 aufgebauten Rücklage verfügte die BA
Ende 2007 nunmehr über insgesamt fast 18 Milliarden Euro. Dieses
finanzielle Polster ließ es zu, dass der Beitragssatz zum 1. Januar
2008 erneut auf nun 3,3 Prozent gesenkt werden konnte. Außerdem soll
Vorsorge für wirtschaftlich ungünstigere Zeiten getroffen werden. Die
BA plant, einen Teil der Überschüsse in eine Liquiditätsrücklage - 9
Milliarden Euro - zu überführen, die bei schwieriger Arbeitsmarktlage
eingesetzt werden kann, um notwendige Beitragssatzanhebungen
möglichst zu vermeiden.

Der Quartalsbericht ist im Internet abrufbar unter:
www.arbeitsagentur.de > Veröffentlichungen > Finanzinformationen

Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit
finden Sie im Internet unter www.ba-audio.de.

Originaltext: Bundesagentur für Arbeit (BA)
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