Südwestrundfunk (SWR) SPD-Generalsekretär Heil zu Hessen: Erneute klare Absage an Linkspartei FDP-Generalsekretär Niebel: Jamaika-Koalition eine Option auch für den Bund

Baden-Baden (ots) - Mainz. Drei Tage nach der Landtagswahl in
Hessen haben die Generalsekretäre von SPD und FDP für ihre Parteien
in der Sendung "Quergefragt" erneut grundsätzliche Erklärungen
abgegeben. SPD-Generalsekretär Heil lehnte auch auf längere Sicht die
Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit den Linken in Hessen kategorisch
ab: "Mit solchen Leuten können Sie aus staatspolitischer
Verantwortung in Hessen nicht koalieren. Das geht nicht! Die haben
nicht mal ein hessisches Programm an dieser Stelle, die haben
überhaupt gar kein Programm. Und deshalb kann man das nicht machen,
deshalb haben wir es ausgeschlossen."

Heil erteilte damit auch den jüngsten Spekulationen eine klare
Absage, dass seine hessische Kollegin Ypsilanti unter Umständen nach
einer längeren Fortführung der Regierungsgeschäfte durch
Ministerpräsident Koch bestrebt sein könnte, trotz aller ersten
Dementis doch eine Zusammenarbeit mit der Linken einzugehen.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel signalisierte in derselben Sendung
die grundsätzliche Bereitschaft seiner Partei für ein
schwarz-gelb-grünes Bündnis. Niebel erweiterte diese Überlegungen
auch auf die Bundespolitik: "Ich sage immer noch ganz deutlich: Nach
der letzten Bundestagswahl war ich einer der Anhänger, der gesagt
hat: Es macht Sinn, mal die Programme von Union, FDP und Grünen
übereinander zu legen, wo Deckungsgleichheiten sind oder wo nicht.
(...) Ich habe eine große Vorstellung davon (...), dass es hier
bestimmte Schnittmengen gibt, die vielleicht mehr bewegen können als
eine so genannte große Koalition, die bei dem Stil, den ich jetzt
jeden Tag mitkriege, bald mehr eine grobe Koalition ist oder eine
schlagende Verbindung als eine kräftige Regierung für Deutschland."

Heil und Niebel sagten dies in der Sendung "Quergefragt" des SWR
Fernsehens, an der auch Jörg Schönbohm, Boris Palmer und Klaus
Wagenbach teilnahmen. Sie diskutierten zum Thema "Hessen patt -
Deutschland schachmatt?".

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Heike Rossel, Tel.:
06131/929-3272, oder E-Mail: heike.rossel@swr.de.

Originaltext: SWR - Südwestrundfunk
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