VPRT begrüßt Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU Kommission gegen deutschen Glücksspielstaatsvertrag

Berlin (ots) -

EU-Verfahren sollte als Chance für die Ausgestaltung eines dualen
Marktmodells für Sportwetten genutzt werden

Verband beauftragt Gutachten zu rechtlichen Schritten gegen
Staatsvertrag

Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT)
hat die Entscheidung der EU-Kommmission, ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des im Januar in
Kraft getretenen Glückspielstaatsvertrages einzuleiten, nachdrücklich
begrüßt. Mit dem Vertragsverletzungsverfahren prüft die Kommission,
ob die in dem im Januar in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag
und seine Ausführungsgesetze mit geltendem EU-Recht vereinbar sind.
Neben anderen hatte VPRT-Präsident Jürgen Doetz letzte Woche in einem
Schreiben an EU-Kommissar Charlie McGreevy und weitere
Kommissionskollegen appelliert, die von dem EU-Kommissar im Mai
gegenüber der Bundesregierung adressierte Position, welche die
Unvereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrags mit EU-Recht
begründete, konsequent weiterzuverfolgen. Doetz kündigte an, dass der
AK Wetten im VPRT zur Zeit gutachterlich prüfen lasse, welche
rechtliche Schritte der Verband gegen den Glücksspielstaatsvertrag
einleiten könne.

Der VPRT tritt für eine Öffnung des Sportwettenmarktes und damit
für ein duales System staatlicher und privater Anbieter im Rahmen
eines Konzessionsmodells bei gleichzeitiger Gewährleistung
prioritärer Ziele des Jugendschutzes und der Suchtprävention ein.

VPRT-Präsident Jürgen Doetz: "Wir begrüßen das schnelle und
konsequente Vorgehen der EU-Kommission gegen das staatliche
Wettmonopol. Die im Glücksspielstaatsvertrag enthaltenen Verbote
greifen vehement in die Rundfunkfreiheit ein. Der
Glücksspielstaatsvertrag und die dazu ergangenen Ausführungsgesetze
verstoßen nicht nur gegen das Gemeinschaftsrecht, sondern beschränken
zudem unsere Refinanzierungs- und Entwicklungsmöglichkeiten und
führen zu drastischen Werberückgängen beim privaten Rundfunk. Wir
prüfen alle rechtlichen Schritte, um schnellstmöglich wieder eine
EU-rechtskonforme Regelung in Deutschland durchzusetzen und
entstandene Schäden zu kompensieren. Die Politik sollte den
deutlichen Fingerzeig aus Brüssel als Chance zur umgehenden
Entwicklung eines dualen Marktmodells nutzen. Nur so kann vermieden
werden, dass am Ende des Tages Brüssel die Inhalte für die zukünftige
Glücksspielregulierung in Deutschland vorgibt."

Thomas Deissenberger, stellv. Vorsitzender des AK Wetten im VPRT:
"Die Länder haben eine Notifizierungspflicht ihrer Ausführungsgesetze
teilweise dadurch verhindert, das kritische Passagen wie
Bußgeldtatbestände bei Verstößen gegen das Internetverbot gestrichen
wurden. Die ändert jedoch nichts an der Europarechtswidrigkeit des
Staatsvertrages insgesamt. Das deutsche Glücksspielsystem ist
unverhältnismäßig und inkohärent. So bezieht der
Glücksspielstaatsvertrag bestimmte Arten des Glücksspiels wie
Pferdewetten oder Automatenspiel nicht mit ein und schafft immer
wieder Ausnahmen vom Monopol. Die Eingriffe in die Rundfunkfreiheit
sind durch so eine Regulierung nicht zu rechtfertigen. Der AK-Wetten
im VPRT wird seine Gespräche mit der Politik fortsetzen, um auf eine
baldige Entwicklung eines dualen Marktmodels mit entsprechenden
Möglichkeiten für die privaten Medienunternehmen hinzuwirken."

Über den Arbeitskreis Wetten

Der Arbeitskreis Wetten ist ein Zusammenschluss u.a. von DSF
Deutsches SportFernsehen, ProSiebenSat.1 Media AG, Premiere sowie RTL
Interactive. Die Interessensvertretung der führenden deutschen
Medienhäuser wurde im Mai 2006 ins Leben gerufen und setzt sich für
eine Liberalisierung des Sportwettenmarktes ein. Seit Anfang 2007 ist
der AK Wetten in den VPRT integriert.

Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
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