Fromme: Tschechien muss nach Entscheidung des UN-Menschenrechtsausschusses Benes-Dekrete thematisieren

Berlin (ots) - Zu Medienberichten über den jüngsten Beschluss des
UN-Menschenrechtsausschusses in der Frage der Restitution
konfiszierten Eigentums in der Tschechischen Republik und zu der
Gründung des Instituts zur Aufarbeitung der totalitären Vergangenheit
in Prag erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen,
Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Jochen-Konrad Fromme MdB:

Zum wiederholten Male hat der UN-Menschenrechtsausschuss sich mit
den Möglichkeiten der Restitution von im Zusammenhang mit der
Vertreibung der Deutschen konfiszierten Eigentums in der
Tschechischen Republik beschäftigt. Zum wiederholten Male wurde dabei
festgestellt, dass die in der Tschechischen Republik bestehenden
Regelungen mit dem Völkerrecht nicht konform gehen.

Dabei wurde erklärt, dass es in der Tschechischen Republik keine
ausreichenden gesetzlichen Grundlagen und Rechtsbehelfe gebe, um
Verfahren über das im Zuge der Vertreibung konfiszierte Eigentum
innerstaatlich ordnungsgemäß durchzuführen.

Auch wird darauf verwiesen, dass heute noch die Benes-Dekrete bei
der Bestätigung des Status quo angewandt werden.

Bereits im Herbst 2001 hat sich der Menschenrechtsausschuss der
Vereinten Nationen mit dem im Jahr 1992 geschaffenen tschechischen
Restitutionsgesetz (Gesetz 243/1992) befasst und dessen
diskriminierende Wirkungen aufgezeigt. Seinerzeit war das Gesetz zur
Restitution von Vermögen so geändert worden, dass der ununterbrochene
Fortbestand der tschechoslowakischen Staatsbürgerschaft bis 1990 zur
Grundvoraussetzung für eine Restitution wurde. Dies wurde als
diskriminierend gegenüber Flüchtlingen und Vertriebenen, die zuvor
schon durch die Anwendung der Benes-Dekrete ihre Staatsbürgerschaft
verloren hatten, kritisiert.

Mit dem jüngsten Beschluss des UN-Menschenrechtsausschusses ist
wieder einmal deutlich geworden, dass der Fortbestand der Teile der
Benes-Dekrete, die sich mit den deutschen und den ungarischen
Bevölkerungsgruppen in der ehemaligen Tschechoslowakei befassen,
weder mit dem Völkerrecht noch mit den Rechtsgrundsätzen der
Europäischen Union konform gehen.

Es wäre daher ein großer Fortschritt für ein Rechts- und
Wertesystem der Europäischen Union, wenn die Tschechische Republik
ihre bisher starre Haltung in Bezug auf den Fortbestand der
Benes-Dekrete aufgeben würde.

Bedenklich ist auch, dass in Prag ein neues Institut zur
Aufarbeitung der totalitären Vergangenheit des Landes eröffnet worden
ist, wobei laut Medienberichten die Jahre 1945 bis 1948 keine
Behandlung erfahren sollen.

Es wäre ein wichtiger Beitrag zur Aufarbeitung der Geschichte im
Hinblick auf eine dauerhafte Aussöhnung, wenn man die Vertreibung der
Deutschen nicht ausklammern würde.

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