 WAZ: SPD greift Familienpolitik der Union an - Fraktionsvize droht mit Blockade des Krippen-Gesetzes
Geschrieben am 04-02-2008 |
Essen (ots) - Im Streit um die Familienpolitik der Großen
Koalition legt die SPD nach. Die Sozialdemokraten drohen
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit einer
Blockade des Gesetzes zum Ausbau der Kinderbetreuung, sollte die
Union weiterhin am Betreuungsgeld festhalten. "Frau von der Leyen
sollte endlich das unsinnige Betreuungsgeld aus dem Gesetzentwurf zum
Ausbau der Krippenplätze nehmen. In der vorliegenden Form können wir
als SPD nicht zustimmen", sagte SPD-Fraktionsvize Christel Humme der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). Die
SPD-Politikerin kritisierte die Familienministerin ungewöhnlich
scharf. "Wir sind bitter enttäuscht darüber, dass Frau von der Leyen
bei der Frage des Betreuungsgeldes unter dem Druck der CSU
eingeknickt ist. Es ist bedauerlich, dass der Union Parteitaktik vor
der Landtagswahl in Bayern wichtiger erscheint als das Wohl der
Kinder im Land", sagte Humme. Nach dem Willen der Union sollen
Familien, die keinen Krippenplatz für ihre Kinder in Anspruch nehmen,
in Zukunft monatlich 150 Euro erhalten. SPD-Fraktionsvize Humme
verteidigte zugleich den Plan ihrer Partei, eine Kürzung der
steuerlichen Freibeträge für Kinder zu prüfen. "Wir wollen die
Familienförderung sozial gerechter gestalten. Deshalb gehören die
steuerlichen Freibeträge auf den Prüfstand", sagte Humme der WAZ.
"Wenn wir Familien zielgenauer fördern und die Kinderarmut bekämpfen
wollen, müssen wir mehr Geld in den Ausbau von Kindertagesstätten und
Ganztagsschulen stecken und weniger in allgemeine Transferzahlungen",
sagte die SPD-Politikerin zur Begründung.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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