Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung sauber trennen / Kritik an Vietnam-Projekt

Bonn (ots) - Die geplante Förderung einer U-Bahn in Vietnam mit
deutschen Steuermitteln ist bei dem Verband Entwicklungspolitik
Deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) auf heftige Kritik
gestoßen. Die Zuschüsse dienten einzig dazu deutschen Unternehmen wie
Siemens einen Vorteil gegenüber Mitbewerbern zu verschaffen, so der
Verband.

"Grundsätzlich sind wir nicht gegen den Bau der Stadtbahn in
Vietnam, aber die geplante Förderung aus dem Bundesetat ist
problematisch. Sie widerspricht der Vereinbarung der Organisation für
Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD), die Lieferbindung weiter
zurück zufahren, um ein faires und transparentes Verfahren
durchzuführen", erklärte VENRO-Vorstandsvorsitzende Dr. Claudia
Warning.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat bisher Mittel
in Höhe von bis zu 85 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für die
Unterstützung der U-Bahn in Ho-Chi-Minh-Stadt zur Verfügung gestellt.
Ursprünglich sollten die Fördergelder aus dem Etat des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(BMZ) kommen - doch das BMZ lehnte dies ab. Die Finanzhilfe wird
deshalb jetzt in Form einer Zinssubvention aus dem Etat des
Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) fließen.

Es gebe bereits effiziente Instrumente der
Außenwirtschaftsförderung, um Unternehmen bei Großaufträgen in
Entwicklungsländern zu unterstützen. Hierzu zählten etwa
Hermes-bürgschaften und Investitionsgarantien, so VENRO. Die
Subventionierung eines Großunternehmens über Finanzhilfen für ein
Partnerland gehöre nicht dazu. "Dies ist sowohl aus
ordnungspolitischen wie auch aus entwicklungspolitischen Gründen
abzulehnen", sagte Warning.

"Wenn das BMWI zudem plane, zusätzlich zu den Haushaltsmitteln,
Marktmittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu verwenden, die dann
auf deutsche Entwicklungshilfegelder angerechnet werden, ist der
Skandal perfekt", warnte die VENRO-Vorsitzende.

Originaltext: VENRO e.V. / Deine Stimme gegen Armut
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