 Oskar Lafontaine: EZB gibt sich provinziell und lässt FED im Regen stehen
Geschrieben am 07-02-2008 |
Berlin (ots) - Zur Entscheidung der EZB, den Leitzins unverändert
zu lassen, erklärt der ehemalige Bundesfinanzminister und jetzige
Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
"Weil es noch keine Anzeichen dafür gebe, dass sich die Wirtschaft
in Europa ähnlich stark abschwächt wie in den USA, meint die EZB,
ihren Leitzins nicht senken zu müssen. Das Schlagwort von der
Globalisierung nimmt sie immer nur dann in den Mund, wenn es darum
geht, mit an den Haaren herbeigezogenen Inflationsgefahren
Lohnsteigerungen zu verhindern. Wenn es aber darum geht, die
Weltkonjunktur mit einer konzertierten Aktion zu stützen, stellt sich
die EZB blind.
Statt die Europäer öffentlich zur stärkeren Beteiligung an
Kampfeinsätzen in völkerrechtswidrigen Kriegen zu drängen, sollten
die USA besser die Ignoranz der EZB öffentlich verurteilen.
Vielleicht lassen sich die europäische Notenbank und die nationalen
Regierungen der EU dadurch dazu bewegen, wirtschaftspolitische
Verantwortung zu übernehmen. Zinssenkungen der EZB, und - das gilt
vor allem für Deutschland - Steuersenkungen für mittlere Einkommen
und Kleinbetriebe sowie ein öffentliches Infrastrukturprogramm wären
geeignete Mittel, den durch die Immobilienkrise entstandenen
Turbulenzen und den drohenden Auswirkungen auf Investitionen und
Beschäftigung entgegenzuwirken."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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