 Steuerschätzung führt Mehrwertsteuererhöhung ad absurdum
Geschrieben am 11-05-2006 |
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt
Barbara Höll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und
steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Die aktuelle Steuerschätzung, nach der die Einnahmen von Bund,
Ländern und Kommunen um 8,1 Mrd. Euro höher als geplant ausfallen
werden, zeigt, dass sich die Steuerbasis gut entwickelt. Vor diesem
Hintergrund ist es falsch, die Binnenkaufkraft und Investitionen der
Unternehmen mit einer Mehrwertsteuererhöhung zu belasten. Die
Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft Familien und Geringverdiener am
härtesten. Hält die Bundesregierung an ihren Plänen fest, kommen auf
eine vierköpfige Familie pro Jahr 1100 Euro an Mehrausgaben zu. Wir
werden weiter gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung kämpfen und
ich denke unsere Erfolgsaussichten sind gut. Eine weitere
Verbesserung der öffentlichen Finanzen ohne Beeinträchtigung der
Konjunktur kann zum Beispiel mit der Wiedereinführung der
Vermögensteuer erreicht werden. Das Festhalten der Koalition an der
Mehrwertsteuererhöhung ist ein gefährlicher Starrsinn und
wirtschaftspolitisch kontraproduktiv.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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Mobil: 0172/3914261
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