 Rheinische Post: BDA-Präsident Hundt begrüßt vorläufigen Stopp der Mindestlohn-Pläne
Geschrieben am 07-02-2008 |
Düsseldorf (ots) - Der Präsident der Bundesvereinigung der
Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, hat die Verzögerung der
Mindestlohn-Pläne von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) gelobt
und deren komplette Überarbeitung gefordert. "Ich begrüße sehr, dass
das Kanzleramt die Gesetzesnovellen gestoppt hat", sagte der
Arbeitgeberpräsident der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Die
Entwürfe sind eine Ermächtigung zur Abschaffung der Tarifautonomie.
Es wäre ein völlig neues Entsendegesetz entstanden, das mit den
ursprünglichen Festlegungen der Koalition nichts gemein hätte. Die
Neufassung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes hätte in der
vorliegenden Form sogar geltende Tarifverträge durch ein staatliches
Lohndiktat ersetzt."
Bundeskanzleramt und Bundeswirtschaftsministerium hatten sich vom
Bundesarbeitsministerium eine Fristverlängerung von vier Wochen für
die Bewertung der Novellen des Entsendegesetzes und des
Mindestarbeitsbedingungengesetzes bis Anfang März erbeten.
Originaltext: Rheinische Post
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