 Lausitzer Rundschau: Nickeligkeiten in der Großen Koalition Belauern und Blockieren
Geschrieben am 08-02-2008 |
Cottbus (ots) - Die Große Koalition steht sich zunehmend selbst im
Weg. Da blockiert die SPD den längst verabredeten Krippenausbau, weil
ihr das Betreuungsgeld der CSU ein Dorn im Auge ist. Im Gegenzug
bremst die Union ihren roten Partner beim Mindestlohn aus.
SPD-Kassenwart Peer Steinbrück wiederum ist plötzlich ganz versessen
darauf, das Wohngeld zu erhöhen, obwohl er sich über den
entsprechenden Vorstoß seines Parteifreunds Wolfgang Tiefensee bis
eben noch empörte. Aber auch dieser Sinneswandel dürfte kühl
kalkuliert sein.
CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen pocht nämlich schon lange
auf eine Ausweitung des Kinderzuschlags. Und wenn sich die Union mit
einer sozialen Wohltat schmückt, dann muss auch die SPD ihre
Spendierhosen anziehen. Was die Bedürftigen an dieser Stelle freuen
mag, hat nichts mit schlüssiger Politik zu tun, wohl aber mit dem
zerrütteten Zustand der Großen Koalition. Nach dem machtpolitischen
Patt in Hessen kommt ein schleichendes Patt in Berlin. Es dominiert
das wechselseitige Belauern, es häufen sich die Nickeligkeiten.
Eigentlich wollte Schwarz-Rot ein Gesamtkonzept für den
Niedriglohnsektor präsentieren - inklusive Kinderzuschlag und
Wohngeld. Doch weil der eine dem anderen nicht mal das Schwarze
unterm Fingernagel gönnt, ist dieses sinnvolle Vorhaben nun
gescheitert. Und weil alles mit allem zusammenhängt, lässt sich die
Verwirrung mit Händen greifen.
Selbst interessierten Bürgern fällt es inzwischen schwer, etwa
zwischen Kindergeld, Betreuungsgeld und Kinderzuschlag zu
unterscheiden. Schließlich jagt Schwarz-Rot ständig eine neue
familienpolitische Sau durchs Dorf. Gerade in Zeiten von Bankenkrise
und Betriebsschließungen - siehe Nokia in Bochum - müsste die
Regierung ein Anker der Stabilität sein. Doch sie verstärkt nur die
Verunsicherung. Das ist fatal.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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