 Paul Schäfer: Afghanistan-Einsatz wird entdemokratisiert
Geschrieben am 09-02-2008 |
Berlin (ots) - "In der Debatte um die Ausweitung deutschen
Engagements in Afghanistan liefert die Bundesregierung die erwarteten
Rückzugsgefechte", kommentiert der verteidigungspolitische Sprecher
der Fraktion DIE LINKE, Paul Schäfer, Meldungen über die personelle,
räumliche und zeitliche Ausweitung des Mandats. Schäfer erklärt
weiter:
"Verteidigungsminister Jung hat die Obleute des zuständigen
Bundestagsausschusses in dieser Woche über den aktuellen
Planungsstand informiert. Dabei ist kein Wort über eine offizielle
Mandatsausweitung gefallen. Jetzt erfahren wir aus der Presse von
mehr Soldaten, längerer Laufzeit und größeren Gebieten, und das
Verteidigungsministerium liefert Kommentare, die nicht nach Dementi
klingen. Mit solchen Winkelzügen hebeln Bundesregierung und
regierungstragende Fraktionen nicht nur die Rechte des Parlaments
aus, sondern versuchen sich auch an einer Entmachtung des Souveräns,
des Volkes. Die Gründe dafür sind klar: Nach aktuellen Umfragen
lehnen gut vier Fünftel der Wähler Mandatsausweitung und
Kampfeinsätze ab.
Für ihren Kriegskurs hat die Bundesregierung nichts weniger als
eine Mehrheit, und sie versucht sich vor der Quittung zu drücken,
indem sie die Entscheidung über Krieg und Frieden dem demokratischen
Prozess entzieht.
Die Fraktion DIE LINKE stellt sich entschieden gegen diesen
Versuch der Entdemokratisierung. Wenn die Bundesregierung unter
Aufbietung aller Kräfte in den Afghanistan-Krieg einsteigen will,
soll sie versuchen, dafür die Zustimmung der Wähler zu bekommen. Sie
wird scheitern."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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