 LVZ: Mittelstands-Experte Fuchs: Koalition muss 2008 bei Lohnzusatzkosten nachlegen um 40 Prozent Signal-Charakter zu retten
Geschrieben am 10-02-2008 |
Leipzig (ots) - Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der
Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), verlangt von der Bundesregierung
rasche Gegenmaßnahmen, um zu verhindern, dass der
Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz im Zuge der Pflegereform schon
im Juli diesen Jahres wieder die 40 Prozent-Grenze erreicht. "Es gibt
einen weiteren Spielraum bei der Arbeitslosenversicherung von 0,3
Prozent auf dann drei Prozent und bei den Krankenversicherungen muss
eingegriffen werden, um die Beiträge keinesfalls von jetzt
durchschnittlich 14,8 auf 15,5 Prozent steigen zu lassen", wie es die
Gesundheitsministerin offenbar im Zuge der Einführung des
Gesundheitsfonds kalkulierend in Kauf nehme, sagte Fuchs gegenüber
der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). Statt den
Durchschnittsbeitrag für die Krankenkassen von jetzt 14,8 Prozent
deutlich anzuheben sollte die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmid
(SPD), wenn sie meine, den Allgemeinen Ortskrankenkassen müsse
besonders geholfen werden, auf die Möglichkeit zusätzlicher
Beitragsaufschläge bei einzelnen Kassen verweisen, mahnte Fuchs.
Derzeit liegen die Lohnzusatzkosten mit den Versicherungsbeiträgen
zur Pflege, Arbeitslosigkeit, Gesundheit und Rente bei 39,77 Prozent.
Mit der vereinbarten Pflegereform stiegen die Beiträge auf mindestens
40,02 Prozent zur Jahresmitte. Für den Jahresauftakt 2009 wird,
aufgrund des Gesundheitsfonds, ein Gesamtbeitragssatz von 40,72
Prozent veranschlagt. "Die Signalgrenze von 40 Prozent darf aber
nicht erreicht werden", meinte Fuchs. Das habe für die bisherige
Reformarbeit der großen Koalition unter Führung von Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) "Symbolcharakter". Deshalb sei die Unionsfraktion
zum "Widerstand" aufgerufen. Zudem drohten größere Konjunkturrisiken.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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