 Norman Paech: Afghanistan-Krieg - Lügen und Betrügen geht weiter
Geschrieben am 11-02-2008 |
Berlin (ots) - "Bundesregierung und Koalitionsfraktionen nehmen es
mit der Wahrheit nicht so genau, wenn es um die deutsche Teilnahme am
Afghanistan-Krieg geht", kritisiert Norman Paech, außenpolitischer
Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Das beweisen die aktuellen
Planspiele, 1000 weitere Soldaten an den Hindukusch zu schicken, das
Einsatzgebiet auszudehnen und die Mandatslaufzeit zu erweitern."
Paech erklärt weiter:
"Noch vor Wochen schien eine Aufstockung des deutschen
Truppenkontingentes unmöglich, jetzt wird sie mit einer Salami-Taktik
in die Realität umgesetzt.
Der Irrglaube der Regierenden ist, dass mehr Soldaten mehr Frieden
bringen. Die Wahrheit ist, dass sich die Bundeswehr immer weiter in
einen aussichtslosen Krieg verstrickt. Die Wahrheit ist, dass jede
militärische Eskalation Afghanistan und seine Gesellschaft weiter
zerstört und Wasser auf die Mühlen des Terrorismus leitet. Statt
weiterer militärischer Offensiven ist eine zivile
Wiederaufbauoffensive nötig.
Dass die Bundesregierung die Mandatslaufzeit von 12 auf 18 Monate
erhöhen möchte, folgt einer ebenso simplen wie verlogenen Logik.
Bilanziert würde dieser deutsche Kriegseinsatz dann nämlich erst nach
der kommenden Bundestagswahl. Der Wahlkampf bliebe auf diese Weise
verschont von bitteren Erkenntnissen, die den Koalitionsparteien
CDU/CSU und SPD ins Wahlkontor schlagen könnten. Denn schon heute ist
eine Mehrheit der Deutschen gegen den Kriegseinsatz am Hindukusch.
So geht das Lügen und Betrügen um den Afghanistan-Krieg in die
nächste Etappe. Und das meiste Geld fließt weiter ins Militär und
nicht in den zivilen Wiederaufbau."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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