Wiesbadener Kurier: Kommentar zu Kindergeld
Geschrieben am 11-02-2008 |
Wiesbaden (ots) - Die Koalition scheint gerade noch einmal die Kurve zu kriegen: Niemand, schon gar nicht die sich zuletzt so sozial gebende SPD, hätte sich einen Gefallen damit getan, Kinderfreibeträge und Kindergeld zu kürzen oder einzufrieren. Die jetzt in Aussicht gestellte Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro ist angesichts gestiegener Lebenhaltungskosten wenig genug. Der Kappung von Freibeträgen wäre durch höchstrichterliche Rechtsprechung ohnehin ein Riegel vorgeschoben. Die Entscheidung, das Kindergeld zu erhöhen und die vorschulische Erziehung der Kinder in öffentlichen Einrichtungen zu fördern, ist deshalb der richtige Weg. Die Befürchtung, das höhere Kindergeld könne nicht bei den Kindern ankommen, sondern im elterlichen Konsum versickern, basiert auf einem fragwürdigen Familienbild. Sie missachtet die grundsätzliche Leistung der Eltern, die sie mit der Bereitschaft zu Kindern für die Gesellschaft und die Sozialsysteme erbringen und die mit dem Kindergeld bei noch kinderlosen Paaren überdies erst geweckt werden soll. Außerdem: Mit unserer Kfz-Steuer zahlen wir auch nicht nur den Straßenbau. Genauso kann Kindergeld nicht eins zu eins den Kindern zugute kommen, es geht auf in Schulbüchern, Kleidung, Verpflegung, ohne im Einzelnen zuordenbar zu sein. Es unterstützt die Familie insgesamt und das ist ja auch das Ziel. Wer jammert, dass es in Deutschland zu wenig Nachwuchs gibt, muss nach der gesetzten hohen Priorität handeln. Das heißt, für Kinder auch Geld in die Hand nehmen, wie es bei der Riester-Rente schon geschieht. Eine Lücke herrscht hingegen bei der gesetzlichen Altersvorsorge, wo es sich nachwuchsfördernd auswirken könnte, wenn sich die Erziehungsleistung bei der Höhe der ausgezahlten Renten niederschlüge. Und: Wer Bildungsförderung direkten finanziellen Zuwendungen an Familien vorzieht, muss sich fragen lassen, ob man mit der Kürzung des Unterrichts an Schulen Kinder wirklich fördert. Die Koalition hat einen ersten Schritt getan, weitere sollten, müssen folgen.
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