"Billigarbeit in der Pflege ist nicht legal"

Berlin/Hannover (ots) - "Europa-Forum" thematisierte
Europäisierung der Pflege und Schwarzarbeit

Die Pflegebranche blickt einem wichtigen Termin entgegen: 2009
oder spätestens 2011 kann die Bundesregierung die bestehende
Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit aufheben. Konkret heißt
das: Dann dürfen osteuropäische Arbeitnehmer uneingeschränkt in
Deutschland arbeiten. Was bedeutet das, insbesondere für das jetzt
schon gravierende Problem der illegalen Beschäftigung in der Pflege?
Dazu positionierten sich die Referenten des gestrigen "Europa-Forums"
der "Altenpflege+Propflege 2008" in Hannover eindeutig.

"Schwarzarbeit ist illegal und wird bekämpft, denn sie verursacht
Steuer- und Sozialversicherungsausfälle. Aber auch Billigarbeit ist
nicht legal", stellte Dr. Günther Schauenberg klar. Der Leiter des
Bereichs "Internationale Beziehungen" der Zentrale der Bundesagentur
für Arbeit stellte die momentan diskutierten legalen
Beschäftigungskonstellationen vor. "Wenn jemand zu Dumpinglöhnen
arbeiten muss, fällt das ebenfalls unter den Begriff Schwarzarbeit",
stellte der Referent fest. "Denn auch diese so genannten
Billigarbeitsverhältnisse werfen zahlreiche Probleme auf - von
Steuerausfällen bis zu Notsituationen in den Familien, wenn die Hilfe
wegen Krankheit ausfällt. Auch sie werden von der zuständigen Behörde
verfolgt."

In seiner Eröffnungsrede brachte es Bernd Meurer, Präsident des
Bundesverbandes privater Anbieter e. V. (bpa) und des europäischen
Dachverbands ECHO, mit drei Fragen an die Politik auf den Punkt:
"Kommt die Arbeitnehmerfreizügigkeit 2009 oder 2011? Was gedenkt die
Regierung gegen die sich ausbreitende Schwarzarbeit zu unternehmen?
Inwieweit werden die vom bpa gemachten Vorschläge berücksichtigt?
Unserer Ansicht nach sollten Familien den finanziellen Aufwand für
Haushaltshilfen steuerlich geltend machen können; darüber hinaus
sollten gegebenenfalls finanzschwache Haushalte direkt unterstützt
werden."

Klare Worte zu Billig-Pflegeangeboten kamen auch von Seiten der
Politik. "24 Stunden, sieben Tage die Woche, für 1000 Euro und ohne
soziale Absicherung - das ist Ausbeutung", sagte Kajo Wasserhövel,
Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. "Wir
sind gegen Schwarzarbeit. Wir müssen dafür vielmehr dafür sorgen,
dass Arbeitsplätze qualitativ hochwertig sind. Dazu muss Deutschland
seine Hausaufgaben machen." Für ihn ist im Kampf gegen Schwarzarbeit
mehr Information das Mittel der Wahl. Sein Ministerium brauche
weitere Bündnispartner, die sich eindeutig gegen illegale
Beschäftigung aussprechen, appellierte er. Darüber hinaus warnte der
Politikvertreter vor der Illusion, dass durch ein Legalisieren von
illegalen Beschäftigungsverhältnissen die Probleme gelöst werden
könnten.

Gemeinsam mit anderen arbeite sein Ministerium momentan an
Vorschlägen, um Familien, die Hilfe für pflegebedürftige Angehörige
benötigen, zu unterstützen. Zusätzlich zur bestehenden Regelung der
steuerlichen Absetzbarkeit gebe es aktuell Überlegungen, im
Pflegebereich weitere Impulse zu setzen, informierte Staatssekretär
Wasserhövel.

Andere Nationen haben den Pflege-Arbeitsmarkt bereits geöffnet. So
beschloss die italienische Regierung 2006, alle Arbeitsverhältnisse
zu legalisieren. Für Dr. Piero Calandriello, ECHO-Repräsentant für
Italien und Gesprächspartner in der Forums-Diskussion, ist das keine
Option. Aktuell gebe es 500.000 legale nicht-italienische
Pflegekräfte und 400.000 Illegale, die ohne jegliche Autorisierung
und unter sehr schlechten Bedingungen arbeiten, berichtete er. "Das
kann keine Lösung sein", so Calandriello. "Schwarzarbeit gibt es
immer noch und die Regierung wird dem Bedarf weiterhin nicht
gerecht."

Zum Abschluss des Europa-Forums "Pflege grenzenlos in Europa -
ausländische Pflegekräfte zwischen Schwarzarbeit und
Arbeitnehmerfreizügigkeit 2009" plädierte bpa-Präsident Bernd Meurer
dafür, die bevorstehenden Öffnung des Pflege-Arbeitsmarkt nicht nur
negativ zu sehen: "Die 'europäische Herausforderung in der Pflege'
ist Anlass zu Befürchtungen, eröffnet jedoch auch Chancen. Tatsache
ist: Mit der Überalterung der Gesellschaft wächst der Pflegebedarf
und ein Personalmangel entsteht. Ein Plus an Pflegekräften könnte dem
entgegenwirken und einen Beitrag dazu leisten, den Bedarf zu decken.
Arbeitgeber sollten die Arbeitnehmerfreizügigkeit als Chance
begreifen: Wenn Pflegekräfte aus osteuropäischen Staaten eine
EU-Arbeitsgenehmigung bekommen, dürfen Pflegeanbieter sie als
qualifizierte Pflegekraft oder als Haushaltshilfe regulär
beschäftigen."

Originaltext: bpa - priv. Anbieter sozialer Dienste
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