CSU-Landesgruppe / Koschyk: Forderung nach Reaktivierung der Stasi ist skandalös und inakzeptabel
Geschrieben am 15-02-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Forderung zur Neugründung einer Staatssicherheitsbehörde der niedersächsischen Linkspartei-Abgeordneten Christel Wegner erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:
Die Äußerung von Frau Wegner ist skandalös und inakzeptabel. Sie zeigt aber auch klar und deutlich, wessen Geistes Kind die Linke ist. Unter dem Deckmantel der Linkspartei verstecken sich Kommunisten und aggressive Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Forderung nach Reaktivierung der Stasi und die Verteidigung von Mauer und Stacheldraht durch Frau Wegner machen fassungslos.
Die Distanzierung von Frau Pau und Herrn Gysi sind nicht überzeugend, weil folgenlos - denn wo waren Frau Pau und Herr Gysi als Frau Wegner in Niedersachsen für die Linke ungestört Wahlkampf machen konnte?
Der Fall Wegner zeigt, dass die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz unverändert geboten ist.
Originaltext: CSU-Landesgruppe Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/9535 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_9535.rss2
Pressekontakt: Kontakt: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427 Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
120084
weitere Artikel:
- Gentechnikgesetz mit viel Schatten und wenig Licht. Kennzeichnung "ohne Gentechnik" jetzt breit anwenden Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bemängelt im heute vom Bundesrat verabschiedeten Gentechnikgesetz vor allem den lückenhaften Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft vor einer Kontamination mit gentechnisch veränderten Organismen. Besonders kritisch sieht der Umweltverband die Möglichkeit privater Absprachen zwischen Landwirten über einen Verzicht auf besondere Schutzmaßnahmen. Auf diese Weise werde unter anderem die im Gesetz enthaltene Pflicht zur Einhaltung von Mindestabständen zwischen Feldern mehr...
- Brüderle (FDP) fordert Rückzug des Staates aus Bankensektor / Meister (CDU) für Konsolidierung der Landesbanken und strafrechtliche Aufarbeitung der IKB-Krise Bonn (ots) - Der stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat einen Ausstieg des Staates aus dem Bankensektor gefordert. Zu der aktuellen Finanzkrise bei den Landesbanken und der IKB sagte er am Freitag in einem PHOENIX-Interview: "Hier muss der Steuerzahler die Quittung zahlen für ordnungspolitische falsches Vorgehen. Der Staat hat nicht die Aufgabe, Banken zu betreiben. Und es zeigt sich auch einfach: sie können es nicht." Bei Bayern LB, West LB und Sachsen LB sei Steuerzahlergeld verbrannt worden. Zudem hätten die Aufsichtsgremien mehr...
- Reiche: Streit um Bioethanolbeimischung nicht auf dem Rücken der Verbraucher austragen Berlin (ots) - Zu den Unsicherheiten, die um die Anhebung der Beimischungsquote von Bioethanol bei Benzin von 5 auf 10% Prozent bestehen, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die Verunsicherung darüber, wie viele Pkw die Erhöhung der Beimischung von Bioethanol unbeschadet vertragen werden, muss schnellstmöglich beendet werden. Der Konflikt zwischen VDA und ADAC darüber, wie viele Fahrzeuge betroffenen sind, verunsichert die Verbraucher. ADAC, VDA, VDIK, die Automobilhersteller mehr...
- Tarifrunde 2008: Achtung, Redaktionen! Beschäftigte bekräftigen 8-Prozent-Forderung Berlin (ots) - PRESSE-TERMIN WARNSTREIKS Dienstag, 19. Februar 2008 ab 10.00 Uhr in Flensburg, Freiburg, Dortmund, Berlin, Neuss und Würzburg Mit Warnstreiks und Protestkundgebungen in mehreren deutschen Städten bekräftigen Beschäftigte des Bundes und der Kommunen am 19. Februar 2008 ihre Forderung nach acht Prozent, mindestens aber 200 Euro monatlich mehr. Sie bringen damit zugleich ihren Unmut über das Minusangebot der Arbeitgeber in den laufenden Tarifverhandlungen zum Ausdruck. Zu den Aktionen aufgerufen haben die dbb tarifunion mehr...
- Ulrich Maurer: Zumwinkel, Siemens & Co. - der Sittenverfall grassiert Berlin (ots) - "Der Fall Zumwinkel ist die Spitze des Eisbergs", diagnostiziert Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. "Die Kette des Sittenverfalls in der Republik ist endlos. Im Blickfeld sind fast ausschließlich die ganz oben: Manager, Millionäre, Milliardäre. Nach horrenden Abfindungen im Mannesmann-Deal, Korruption im gesamten Siemens-Konzern, diversen Insidergeschäften sind nun Hunderte Verdächtige, vor allem gut Betuchte, im Visier der Steuerfahnder." Ulrich Maurer weiter: "Im Lande jagt ein mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|