Brüderle (FDP) fordert Rückzug des Staates aus Bankensektor / Meister (CDU) für Konsolidierung der Landesbanken und strafrechtliche Aufarbeitung der IKB-Krise

Bonn (ots) - Der stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer
Brüderle hat einen Ausstieg des Staates aus dem Bankensektor
gefordert. Zu der aktuellen Finanzkrise bei den Landesbanken und der
IKB sagte er am Freitag in einem PHOENIX-Interview: "Hier muss der
Steuerzahler die Quittung zahlen für ordnungspolitische falsches
Vorgehen. Der Staat hat nicht die Aufgabe, Banken zu betreiben. Und
es zeigt sich auch einfach: sie können es nicht." Bei Bayern LB, West
LB und Sachsen LB sei Steuerzahlergeld verbrannt worden. Zudem hätten
die Aufsichtsgremien offensichtlich nicht richtig funktioniert, so
Brüderle weiter. "Auch bei der IKB muss man die Verantwortlichkeiten
- Vorstand und Aufsichtsrat - mit ansprechen. Aber die Konsequenz
muss sein: Der Staat muss sich daraus zurückziehen und die KfW muss
sich bei nächstbester Gelegenheit von der IKB trennen." Auf die
Frage, ob die Opposition einen Untersuchungsausschuss zur Bankenkrise
plane, sagte Brüderle: "Das müssen wir uns ausdrücklich vorbehalten."
Allerdings hänge dies von der weiteren Entwicklung ab.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzender Michael Meister
(CDU) bemängelte im PHOENIX-Interview, dass vor allem diejenigen
Banken in Problemen steckten, "die kein originäres Geschäftsmodell
haben". IKB, Sachsen LB, West LB seien solche Banken. "Und deshalb
muss darauf geachtet werden, dass dort vernünftige Geschäftsmodelle
entwickelt werden." Wörtlich sagte der CDU-Finanzexperte: "Wir
brauchen eine Konsolidierung der Landesbanken mit dem Ziel, dass dort
ein Geschäftsmodell betrieben wird, zum Beispiel die Förderaufgabe -
regional bezogen oder die Dachfunktion über die Sparkassen." Meister
wies Vorwürfe zurück, der Staat habe sich bei der IKB hat
"hineingedrängt". Tatsächlich sei er gerufen worden. Eine
Zerschlagung der IKB hätte gewaltige Auswirkungen auf die
Fördertätigkeit für den deutschen Mittelstand gehabt, so der
CDU-Politiker weiter. Er sei der Meinung, "dass die Verantwortlichen
bei der IKB sehr wohl ihre Verantwortung wahrnehmen müssen und da
müssen auch Konsequenzen gezogen werden. Die Vorstände sind auch
gegangen. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn da Boni gezahlt
werden. Das muss aufgearbeitet werden, auch strafrechtlich."

Originaltext: PHOENIX
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