Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zu Bankenrettung
Geschrieben am 15-02-2008 |
Mainz (ots) - Die Rettungsaktion für die angeschlagene Mittelstandsbank IKB ist notwendig, auch wenn man angesichts der Summen, die da aus verschiedenen Töpfen geholt werden, nur mit den Zähnen knirschen kann. Ließe man das Institut pleite gehen, was eigentlich mehr als recht und billig wäre, stünde es schnell um viele andere Banken ebenfalls nicht mehr gut. Die Kreditwirtschaft insgesamt hat bei der IKB satte 24 Milliarden Euro an Einlagen stehen, ein Konkurs der IKB wäre also ein Gau. Deshalb handelt der Finanzminister konsequent. Auch wenn die Rettung eine grundsätzlich richtige Entscheidung ist, es stellt sich durchaus die Frage, ob die Methode es auch ist. Bevor Peer Steinbrück in seine Kasse greift, sollte zweifelsfrei geklärt werden, ob die Hauptaktionärin, die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), von sich aus zur Sanierung schon alles getan hat. Die KfW gehört dem Bund und verfügt zum Beispiel über attraktive Töchter, die in Bereichen tätig sind, in denen sie den privaten Banken munter und erfolgreich Konkurrenz machen. Auch wenn die Forderungen der Union nach Veräußerung dieser Töchter unschwer erkennen lassen, dass hier gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden sollen, die Argumente sind nicht von der Hand zu weisen, egal, ob das erhebliche Auswirkungen auf das KfW-Geschäft haben wird oder nicht. Bei der KfW wurde, das wird immer deutlicher, der IKB nicht ordentlich auf die Finger geschaut. Das muss nicht nur personelle Folgen haben, sondern es verlangt, dass die KfW auch die volle finanzielle Verantwortung übernimmt. Also erst einmal ran ans Tafelsilber, bevor auch nur ein Cent an Steuergeldern eingesetzt wird.
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