 Der Tagesspiegel: Steueraffäre: FDP verlangt schnelle Aufklärung über Rolle des BND
Geschrieben am 17-02-2008 |
Berlin (ots) - In der Affäre um deutsche Steuerhinterzieher in
Liechtenstein verlangt die FDP rasche Aufklärung über die Rolle des
Bundesnachrichtendienstes. "Es muss geklärt werden, ob der Dienst
tatsächlich im Rahmen der zulässigen Amtshilfe tätig geworden ist",
sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler dem Berliner "Tagesspiegel"
(Montagsausgabe). Es sei nicht die Sache eines Nachrichtendienstes,
Steuerdelikte zu verfolgen. Unabhängig vom Fall Zumwinkel müssten
Steuerdelikte auch in Zukunft streng nach rechtsstaatlichen Methoden
ermittelt werden. Auch dürfe nicht an der strikten Trennung zwischen
Polizei und Geheimdiensten gerüttelt werden.
Das Justizministerium hat die rechtliche Dimension des Ankaufs von
Bankdaten vorher nicht geprüft. "Wir waren nicht eingebunden", sagte
ein Sprecher dem "Tagesspiegel" und verwies darauf, dass für den BND
das Innenministerium und das Bundeskanzleramt zuständig seien. Zur
Frage, ob die Bezahlung des Informanten rechtlich problematisch sei,
wollte sich der Sprecher nicht äußern. "Da wir die Hintergründe nicht
kennen, können wir das rechtlich nicht bewerten", sagte er.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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