 Westdeutsche Zeitung: Die Jagd auf Steuersünder ist richtig, aber wenig konsequent = von Martin Vogler
Geschrieben am 17-02-2008 |
Düsseldorf (ots) - Ist es der Briefträger oder die Steuerfahndung?
Im Raum Düsseldorf wird man sich in etlichen gut betuchten Haushalten
sorgenvoll diese Frage stellen. Die Angst besteht zu Recht. Denn
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Der Staat soll sie
kompromisslos verfolgen. Wer seine Zahlungen an den Fiskus
"verkürzt", wie Betroffene das gerne verharmlosend ausdrücken, der
schädigt uns alle. Die Folge: Der Staat kann seine wichtigen Aufgaben
nicht mehr erfüllen. Wird seine Finanznot zu groß, bleibt ihm nur der
Weg, die Steuern insgesamt zu erhöhen. Die Ehrlichen sind dann wieder
einmal die Dummen.
Soweit logisch. Allerdings sind Staat und auch Justiz nicht
konsequent. Denn irgendwie gelten Steuervergehen nicht als richtiges
Delikt, mancher hält die Sünder sogar für besonders clever. Wer
erwischt wird, kommt meist mit relativ milden Strafen davon.
Allerdings ist es Unsinn, dass übermotivierte Politiker jetzt
reflexartig eine Gesetzesverschärfung fordern. Die geltenden zehn
Jahre Höchsstrafe würden durchaus ausreichen, sie müssten nur
verhängt werden. Ähnlich inkonsequent ist die deutsche Regelung der
Selbstanzeige: Wer das tut, geht in der Regel straffrei aus und muss
lediglich hinterzogene Steuern samt Zinsen nachzahlen. Verständlich,
dass dieses Risiko vielen kalkulierbar erscheint.
Allerdings sollten wir uns alle jetzt vor moralisierender
Besserwisserei hüten. Es wäre völlig unangebracht, wegen einzelner
Verfehlungen pauschal alle Leistungsträger und Vermögenden im Lande
zu verdächtigen. Denn gerade diese Gruppen tragen nicht unwesentlich
dazu bei, dass es uns allen relativ gut geht. Und mal ehrlich: Wer
hat nicht schon mal bei seiner Steuererklärung die Entfernung zum
Arbeitsplatz um ein, zwei Kilometer "aufgerundet" - oder irgendwann
mal Zinseinnahmen "vergessen". Auch das ist Steuerhinterziehung, nur
kleinvolumiger.
Außerdem muss sich unser Staat die Frage gefallen lassen, ob der gute
Zweck jedes Mittel heiligt. Die fünf Millionen Euro, die er für die
brisanten Sünder-Dateien bezahlt hat, werden sich natürlich locker
amortisieren. Aber: Das Geld floss an einen dubiosen Empfänger.
Dieser hat Daten seines Arbeitgebers gestohlen. Was er sonst noch
tat, weiß wahrscheinlich nur er selbst. Jetzt ist er um fünf
Millionen reicher.
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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