Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Mindestlohn:

Bielefeld (ots) - Sie sind nicht zu übersehen: die junge Frau, die
schon mehr Löcher als Zähne im Mund hat und täglich vor dem Bahnhof
bettelt. Und der ältere Obdachlose, der in den Mülleimern nach
Lebensmitteln sucht - nicht irgendwo, sondern mitten unter uns.
Die Frau und der Mann, sie stehen dafür, dass in diesem Staat nicht
mehr alles in Ordnung ist. Nun folgen gern weitere Klagen, zum
Beispiel
- über die Löhne, die unterm Strich seit vielen Jahren rückläufig
sind,
- über die Renten, die ebenfalls netto sinken und
- über den privaten Anteil der Gesundheitsausgaben, der umgekehrt
ständig wächst.
Die Klagen enden mit der Forderung: Mit der »Spirale nach unten« muss
Schluss sein! Die Konjunktur gedeiht, und selbst der Arbeitsmarkt
entspannt sich. Wenn also nicht jetzt, wann dann? Wenn nicht beim
Thema Mindestlohn, wo sonst?
Dabei ist genau der Mindestlohn der falsche Ansatz für Sozialpolitik.
Sicher ist die Forderung grundsätzlich berechtigt, dass jemand, der
volle 38 oder 40 Stunden arbeitet, mindestens soviel verdienen
sollte, dass er davon seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Nur
sollte dieser Betrag im Tarifvertrag und nicht vom Staat festgesetzt
werden.
Denn was geschieht, wenn die Leistung des Arbeitnehmers nicht
ausreicht, den vollen Lohn zu bezahlen? Was, wenn nicht nur die
Ausbildung fehlt, sondern weitere Grundvoraussetzungen für die
Teilnahme am Arbeitsleben? Was, wenn der Arbeitsuchende mit Schülern
oder Rentnern konkurriert, die sich - vielleicht auf dem Umweg über
400-Euro-Jobs - seine Arbeit teilen möchten? Oder, schwieriger noch,
mit Schwarzarbeitern? Oder mit Rumänen, die einen Bruchteil seiner
Ansprüche erheben?
Es geht beim Mindestlohn um jene, die am Rande stehen. Jene, die sich
früher zum Beispiel als Hilfskräfte in der Fabrik, als Dienstmädchen
im Haus, als Botengänger, Wäscherinnen, Lastenträger oder als
Handlanger im Wirtshaus, im Laden oder in einem Handwerksbetrieb oder
irgendwo sonst nützlich gemacht haben. Sie wurden nicht reich. Aber
sie genossen eine Form von Anerkennung.
Arbeitgeber klagen immer wieder, ein Teil der Jugendlichen - 15, 20
Prozent? - sei nicht ausbildungsfähig. Einige lassen sich durch
Fördern und Fordern noch verändern. Doch was geschieht mit den
anderen?
Erst wurden die niedrigen Lohngruppen angehoben, dann wurden sie
wegrationalisiert. Dieser Prozess würde durch einen staatlich
verordneten Mindestlohn erneut angekurbelt. Besser, als dass die
Leute gar nichts verdienen, ist es, sie erhalten wenig und können es
mit ein bisschen staatlicher Zusatzleistung auffüllen.
Sich für den Mindestlohn einzusetzen, klingt sozial. Doch wer
Bettlerinnen am Bahnhof und Obdachlose am Mülleimer verhindern will,
muss andere, vielleicht unpopuläre Wege gehen.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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