Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Linkspartei

Bielefeld (ots) - Durchmarsch in den niedersächsischen Landtag,
dazu Mehrheits-Verhinderer in Hessen: Die Linkspartei wähnte sich
schon im Höhenflug vor der Hamburg-Wahl an diesem Wochenende. Doch
ein einziges Fernsehinterview reichte aus, um die selbsternannte
Gerechtigkeitspartei auf den Boden der Tatsachen zu stoßen: Die
niedersächsische Abgeordnete Christel Wegner schwadronierte dermaßen
aberwitzig über den aus ihrer Sicht sinnhaften Bau der innerdeutschen
Mauer und die Notwendigkeit einer Spitzel-Organisation nach Vorbild
der DDR-Stasi, dass nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch
Parteifreunden die Haare zu Berge standen.
Was den etablierten Parteien in den Landtagswahlkämpfen zuvor nicht
gelungen war, vollbrachte das über die Liste der Linken gewählte
DKP-Mitglied Wegner unfreiwillig selbst: die Linke zu demaskieren.
Und das gleich in zweierlei Hinsicht. Erstens: Die Linke ist gar
keine Partei, sondern ein Sammelbecken unterschiedlichster
Weltanschauungen, die lediglich das Etikett »links« eint.
Zweitens: Die Linke ist ein Vehikel, das von Kommunisten reinsten
Wassers zur Verbreitung ihrer Ideologie benutzt wird. Noch nie seit
Gründung der DKP im Jahre 1968 als Nachfolgeorganisation der
verbotenen KPD war es es den Linksradikalen gelungen, ein Mandat im
Bundestag oder in einem Landtag zu erringen. Erst die Kooperation mit
der Linken ebnete den Kommunisten den Weg in die Parlamente.
Welcher Abgrund sich mit den Äußerungen Wegners aufgetan hat, ist
auch Linke-Parteigrößen wie Gregor Gysi oder Bodo Ramelow nicht
entgangen. Eilends beschwor er die Partei im Westen, Kandidaturen von
DKP-Mitgliedern zu verhindern. Doch Gysi beißt auf Granit: »Wenn sich
ein DKP-Mitglied zur Rechtsstaatlichkeit und zum Programm der Linken
bekennt, würde eine Kandidatur bei uns immer geprüft werden«,
beschied der niedersächsische Landeschef Diether Dehm.
Ohnehin käme eine Distanzierung von den Kommunisten zu spät und zu
halbherzig. In Hessen hatte der ursprüngliche
Linkspartei-Spitzenkandidat Pit Metz wegen umstrittener Äußerungen
zum Schießbefehl an der DDR-Grenze zurücktreten müssen, in Hamburg
darf DKP-Mitglied Olaf Harms weiter auf der Linke-Liste kandidieren.
Natürlich besteht die Linke nicht aus Kommunisten allein, sondern
überwiegend aus Sozialromantikern und Gewerkschaftern alter Schule.
Doch auch sie träumen von der Wiederkunft eines starken Staates, der
die »herrschenden Eliten« (Zitat aus dem hessischen Wahlprogramm)
zurückdrängt und die Wirtschaft ans Gängelband nimmt. Das hatten wir
schon einmal - bis 1989.
Deshalb ist die Linke nicht etwa eine Linksausgabe der SPD. Sie ist
rückwärtsgewandt und radikalisiert. Es ist an den etablierten
Parteien, den Wählern die Augen zu öffnen.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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